ÖVP will kleinen U-Ausschuss zu BAWAG- Skandal: SPÖ reagiert mit Empörung!

Die ÖVP hat im Parlament einen Antrag auf Einsetzung eines kleinen U-Ausschusses zur BAWAG-Affäre eingebracht. In der Vorlage von Klubchef Molterer und Kollegen wird vor allem als Ziel angegeben zu prüfen warum die Kontrollinstanzen im Zusammenhang mit den verlustreichen Karibik-Geschäften versagt haben und ob für den Bund Schaden entstanden ist. Die SPÖ zeigte sich empört über den Antrag.

Nach Wunsch der ÖVP soll sich der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit der Zeit von 1994 bis 2000 befassen, in der ein Großteil der Bank-Verluste eingetreten ist. In dem Ausschuss soll die Frage beantwortet werden, wie es in einem System möglich sei, "mit kriminellen Handlungen so ein Desaster auszulösen und welche Schritte geeignet sind, um Vorkehrungen zu treffen". Zu prüfen gelte es auch, ob bei der nun bekannten Sachlage die P.S.K. vom Bund an die BAWAG überhaupt verkauft werden hätte können. Weiters sei zu hinterfragen, ob hier schadenersatzrechtliche Ansprüche bestünden.

Im Zusammenhang mit der ÖGB-Haftung will die ÖVP geklärt wissen, ob hier Abgabenhinterziehung vorliege. Ebenfalls vermutet werden in dem Antrag Bilanzmanipulationen bzw. eklatante Verstöße gegen geltende Vorschriften und Sorgfaltspflichten.

Mit Empörung reagierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter auf die Ankündigung der ÖVP, den kleinen U-Ausschuss mit dem Thema BAWAG zu befassen: "Es ist in einer europäischen Demokratie nicht üblich, dass sich Regierungsparteien selbst die parlamentarischen Kontrollthemen aussuchen", meinte er und sprach von einem "demokratiepolitisch verwerflichen Akt". Es handle sich um den gröbsten politischen Anschlag auf grundlegende Oppositionsrechte in der Geschichte der Zweiten Republik. (apa/red)