ÖGB-Streikfonds: Offiziell geheim - Angeblich zwei Milliarden Euro schwer

Weiterhin ein Geheimnis - zumindest offiziell - wird um den ÖGB-Streikfonds gemacht. Die sagenumwobene Schatzkammer des Gewerkschaftsbundes ist seit 2002 in der ÖGB-Privatstiftung geparkt. Zuletzt wurde eine Zahl von knapp zwei Milliarden Euro genannt, wie der "Standard" unter Hinweis auf Spitzenfunktionäre im FSG-Bundesforum berichtete. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" wiederum verwiesen darauf, dass davon 700 Millionen Euro Anteile der - noch - gewerkschaftseigenen BAWAG sein sollen. Seitens des ÖGB wurden diese Zahlen vorerst weder bestätigt noch dementiert.

Im Jahr 2002 hatte die schwarz-blaue Regierung ein neues Vereinsrecht beschlossen, das die Offenlegung sämtlicher Finanzen vorsah. Der Verein ÖGB brachte daraufhin seinen Streikfonds, der aus 49 Prozent BAWAG-Anteilen bestehen soll, in die Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung ein. Bei Einbringung habe die Finanz das Vermögen, das der ÖGB der Stiftung schenkte, mit 700 Millionen Euro bewertet. Inzwischen habe der ÖGB aber auch die zahlreichen Firmenbeteiligungen, die über die AVP-BeteiligungsgmbH gehalten werden, ebenfalls der Stiftung übertragen.

Als Stiftungsvorstände scheinen im Firmenbuch mit 5.4.2006 laut Firmen-Compass immer noch Ex-Sozialministerin Lore Hostasch, der ehemalige BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner sowie der kürzlich wegen der ÖGB-BAWAG-Affäre zurückgetretene Finanzchef des Gewerkschaftsbundes, Günter Weninger, auf.

In die "Kriegskasse" des ÖGB werden von den Mitgliedsbeiträgen jährlich lediglich 1,8 Millionen Euro überwiesen, berichtet der "Standard". Die Mitgliedsbeiträge hatten sich 2004 bei 1,357.000 Mitgliedern auf 189,3 Millionen Euro belaufen. Der Streikfonds war im Jahr 2000 jedenfalls den Bilanzprüfern zu wenig, um für die BAWAG-Verluste in der Karibik von rund einer Milliarde Euro zu haften. Der ÖGB musste mit seinem Gesamtvermögen haften, damit die Bank überhaupt eine Bilanz erstellen konnte.

In Wiener Bankkreisen werde die BAWAG mit bis zu 2,2 Milliarden Euro eingeschätzt. Prozessrisken wegen der Pleite des Brokerhauses Refco in den USA könnten diesen Wert noch einmal verringern, auf der anderen Seite wäre es möglich, dass ein Run auf die BAWAG, die vom ÖGB nun verkauft werden soll, wiederum den Wert erhöhen könnte. Vom Kaufpreis abzuziehen sei laut "Standard" der 400-Millionen-Euro-Kredit, den die Gewerkschafter der Bayern LB für den Rückkauf ihrer 46 Prozent BAWAG-Aktien noch schuldig sind. Dafür gebe es in der ÖGB-Stiftung liquide Wertpapiere, vermutlich aber weniger als 200 Millionen Euro. Nicht in der Stiftung befinde sich der ÖGB-Immobilienbesitz. Damit ergebe sich unterm Strich ein Betrag von rund zwei Milliarden Euro für das Mysterium Streikfonds, was von Spitzenfunktionären der FSG zuletzt als "nicht falsch" bezeichnet wurde.

Im "Format" hieß es dazu, dass der 46-Prozent-Anteil der Bayern an der BAWAG um 500 Millionen Euro zurückgekauft wurde und nun noch ein Kredit von 300 Millionen Euro abzuzahlen sei. Der Streikfonds wird hier auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Im Jahr 2004 habe die ÖGB-Bilanz einen operativen Verlust von 43,3 Millionen Euro ausgemacht, was als Rekord in der Geschichte des Gewerkschaftsbundes bezeichnet wird. Als Grund wird angeführt, dass einerseits die Mitgliedsbeiträge zurückgehen, weil auch die Zahl der Mitglieder schrumpft, andererseits mache dem ÖGB auch die Steigerung der Pensionszahlungen an seine Funktionäre Probleme. 2002 seien es noch 9,9 Millionen Euro gewesen, die der ÖGB seinen Funktionären überwies, 2004 bereits 37,2 Millionen Euro. Auch die Gehälter seien in diesem Zeitraum um vier Millionen Euro gestiegen.

Und das "WirtschaftsBlatt" hatte zuletzt berichtet, dass vor Bekanntwerden der Refco- und Karibik-Troubles der BAWAG-Wert auf bis zu 2,5 Milliarden Euro geschätzt worden sei. Ein solcher Kaufpreis dürfte nach den jüngsten Schlagzeilen aber kaum zu erzielen sein. Laut ÖGB-Kreisen soll der neue Eigentümer für die BAWAG mindestens 1,5 Milliarden Euro hinlegen. Davon sollen 500 Millionen Euro im Rahmen einer Kapitalerhöhung direkt in die Bank fließen. Der ÖGB selbst würde für den 100-Prozent-Anteil an der BAWAG beim Verkauf eine Milliarde Euro erhalten. Im Fall eines Gerangels um den Kauf der BAWAG wäre bei einer derartigen Bieterschlacht aber eine Summe von 1,5 Milliarden Euro möglich, meinen Investmentbanker.

(apa)