"Notorischer Beschwindler des Parlaments":
Grüne im Bawag-Skandal gegen Grasser

Die Grünen haben Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) Freunderlwirtschaft bei der Prüfung der in die Kritik geratenen Banken Hypo Alpe-Adria und BAWAG vorgeworfen. Im Detail kritisierte Budgetsprecher Werner Kogler bei einer Pressekonferenz, dass zahlreiche Staatskommissare aus den Kabinetten von Grasser und auch von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) entstammen. Da die Kommissare aber als Organe der Finanzmarktaufsicht (FMA) arbeiten, sieht Kogler einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust gegeben.

Als Beispiele für Grassers Entsendepraxis der Staatskommissare in die Banken nannte Kogler unter anderem Sabine Kanduth-Kristen, die dem Kabinett des Finanzministers entstammt und derzeit als Staatskommissarin für die Hypo Alpe Adria fungiert. Als Staatskommissarin habe sie die "primitivsten Regeln" der Prüfung nicht angewandt, kritisierte Kogler.

Bei den Kommissaren aus dem "Freundeskreis" Grassers sieht Kogler des öfteren Inkompetenz bzw. eine "Kombination von Wegschauen oder laut Zuschnarchen". Um die Liste der Kommissare, die aus den Reihen Grassers stammen, zu komplettieren, will der Grüne Budgetsprecher eine parlamentarische Anfrage einbringen.

Unter starken Beschuss nahm Kogler auch Grasser selbst. Der Finanzminister sei ein "notorischer Beschwindler des Parlaments". Bezüglich des Notenbank-Berichts über die "Karibik-Geschäfte" der BAWAG habe er "das Parlament von vorn bis hinten" falsch informiert. Dem Finanzminister gehöre diesbezüglich das "Handwerk gelegt". Kogler will das Thema auch bei der nächsten Sitzung der Präsidiale im Parlament vorbringen.

Heftige Kritik übte Kogler auch an der Tatsache, dass sich Banken ihre Prüfer selbst aussuchen dürfen. Dies führe zu einer Situation, dass wie im Fall der Hypo Alpe-Adria-Bank der Aufsichtsrats-Vorsitzende an jener Muttergesellschaft beteiligt ist, deren Tochterfirma die Bank geprüft hat. Dass ein Prüfer aber sich selbst prüfe, sei untragbar, so Kogler.

Prinzipiell forderte Kogler strengere Gesetze für die Aufsichtsräte. Es dürfe nicht sein, dass eine Person in zig Aufsichtsräten sitze. Auch "Überkreuz-Möglichkeiten" müssten ausgeschlossen werden. Die Grünen wollen daher auch in diesem Bereich eine parlamentarische Initiative starten und etwa einen "fit und proper"-Test zur Kompetenz-Sicherung einführen.

Verbesserungsmöglichkeiten ortete der Grünen-Sprecher auch bei der FMA selbst. So müsse der Zeitraum, in dem die Aufsichtsbehörde den Bericht der Prüfer erhält, erheblich verkürzt werden. Nach Ansicht Koglers könnte dies durch eine Aufstockung des Personals erreicht werden. Auch das Verhältnis zur Notenbank müsse verbessert werden.

Grasser kündigt bei Bawag und Hypo "strenge Konsequenzen" an
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat "strenge Konsequenzen" für die Verantwortlichen im BAWAG-Skandal und in der Spekulations-Affäre der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank angekündigt.

Es dürfe "kein Pardon für Spekulanten in Österreich" geben, so der Finanzminister bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die BAWAG-Affäre stellt für Grasser einen "Kriminalfall" dar. Im Zusammenhang mit der Hypo - hier ermittelt ebenfalls die Staatsanwaltschaft - wollte er dieses Wort nicht in den Mund nehmen.

Während der Finanzminister die Verfehlungen in der Hypo-Affäre allein beim Management sieht, habe es beim BAWAG-Skandal ein "systematisches Zusammenspiel" von Managern, Aufsichtsrats-Präsident Günter Weninger und Eigentümer-Vertreter Fritz Verzetnitsch gegeben, meinte Grasser. Man müsse zwischen den beiden Fällen also "klar Differenzieren". Zu verurteilen seien aber beide Spekulationsaffären.

Die Kritik der Opposition an seinem Verhalten in der BAWAG-Affäre bezeichnet Grasser als "wirkliche Frechheit" und betonte neuerlich, dass er als einziger Finanzminister der vergangenen zehn Jahre eine Prüfung der BAWAG in Auftrag gegeben habe. Außerdem habe er die Finanzmarktaufsicht nach entsprechender Rechnungshof-Kritik reformiert. Dem Finanzministerium die Verantwortung für die BAWAG-Affäre zu geben sei "in hohem Maße absurd" und als "parteipolitische Verzweiflungstat".(apa/red)