Eurofighter-Prüfung beschäftigt Bundesrat:
Opposition will Zeugen & Experten befragen

Mit einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat versuchen SPÖ und Grüne, etwas mehr Licht ins Dunkel der Eurofighter- Beschaffung zu bringen. Die Oppositionsparteien wollen in der Länderkammer jene Experten und Beamten befragen, deren Ladung die Koalition im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats nicht zugestimmt hat. Im Bundesrat gibt es seit den Landtagswahlen im Vorjahr eine rot-grüne Mehrheit.

Konkret wollen SPÖ und Grüne im Verteidigungsausschuss der Länderkammer u.a. Verteidigungsminister Platter, seinen Vorgänger Scheibner und Finanzminister Grasser sowie Spitzenbeamte und Verfassungsrechtler laden. Sie sollen über die kaufmännischen Teile des Eurofighter-Kaufvertrages Auskunft geben. Die Verfassungsrechtler sollen nach Wunsch von SPÖ und Grünen kund tun, dass die Amtsverschwiegenheit für diesen Teil des Vertrages nicht gilt.

Der SP-Fraktionschef im Bundesrat, Konecny, erwartet sich von den Auskunftspersonen die Klärung der Frage, worauf sich die Republik beim Abfangjäger-Kauf eigentlich eingelassen hat. Die Regierung habe die Kontrollrechte des Parlaments bisher "negiert", kritisierte Konecny. Grünen-Chef Van der Bellen bezeichnete den Eurofighter-Kauf als "eine der größten Fehlinvestitionen der zweiten Republik". Der "Kampf um die Kontrollrechte des Parlaments" gehe nun im Bundesrat in die zweite Runde.

Der Klubobmann des freiheitlichen Parlamentsklubs, Scheibner, hat kritisierte die von der Opposition angekündigten neuen Initiativen gegen die Eurofighter-Beschaffung als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver".

Koalition lehnt Ladung von Verfassungsexperten ab
Im Gegensatz zum Bundesrat, wo die Opposition über eine Stimmenmehrheit verfügt, wurde die von Rot-Grün ersehnte Ladung von Verfassungsexperten im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die Abgeordneten Werner Kogler (G) und Günther Kräuter (S) beriefen sich bei der Ausschusssitzung einmal mehr auf die parlamentarische Kontrolle, während die Regierungsparteien erneut auf Geschäftsgeheimnisse und militärische Geheimnisse verwiesen.

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr und Markus Fauland (B) sahen keinen Anlass, das Thema Eurofighter neuerlich "aufzukochen", denn "neue Erkenntnisse und Fakten liegen nicht vor".

RH-Präsident Josef Moser erklärte auf entsprechende Oppositionsfragen, dass der "Beschaffungsvorgang vom Finanzierungsvorgang völlig getrennt" sei. Ein Ausstieg aus dem Vertrag sei möglich, "sofern alle Leistungen von EADS bezahlt und die durch den Rücktritt entstehenden Kosten ersetzt werden". Ohne Kostenersatz sei ein Rücktritt bei Leistungsverweigerung und bei vertraglicher Schlecht- oder Nichterfüllung möglich.

Die wenig überraschende Ablehnung des Oppositionsantrages auf parlamentarische Anhörung der Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger, wollen Rot-Grün nun mit ihrer Mehrheit im Bundesrat wettmachen. Sie planen, die Experten und Beamten in der Länderkammer zu befragen. (apa)