Stimmungstest nach ÖGB-Krise: Personal- vertretungswahl der Exekutiv-Beamten!

Seit Mittwoch früh sind mehr als 30.000 Exekutiv-Beamte aufgerufen, ihre Personalvertretung zu wählen. Von Innenministerin Liese Prokop (V) kam der Appell, "von diesem demokratischen Recht auch Gebrauch zu machen". Es "ist mir wichtig, dass die Exekutive auch wirklich zur Wahl geht", betonte sie gegenüber der APA.

Der Urnengang war durch die mit 1. Juli 2005 in Kraft getretene Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie notwendig geworden. Prokop bezeichnete die Stimmung innerhalb der Exekutive seit der Zusammenlegung als "ausgesprochen gut". Es seien Erfolge aufzuweisen und "die Arbeit macht Spaß", meinte die Ressortchefin. Sie äußerte die Hoffnung, dass sich diese Stimmung "auch in der Wahl niederschlägt".

Zu deren Ausgang wollte sie sich hingegen nicht weiter äußern - bis auf: "Ich kann und werde mit jeder Personalvertretung gut zusammenarbeiten." Stärkste Kraft ist bisher die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), die bei der vorausgegangenen Wahl im Dezember 2004 in der Exekutive knapp 50 Prozent der Stimmen erreicht hat.

Statt der bisherigen drei Zentralausschüsse für die Polizei, die Gendarmerie und den Kriminaldienst wählen die 29.000 Exekutivbeamten nun nur noch einen für das öffentliche Sicherheitswesens. Zusätzlich wählen auch die rund 3.700 Bediensteten der Verwaltung ihre Personalvertreter neu, weil sich durch die Zusammenlegung auch hier die Strukturen geändert haben. Nicht gewählt wird in der ebenfalls zur Exekutive zählenden Justizwache. (apa)