Ortstafeln: Keine Ministeranklage gegen Haider - Koalition vertagt Grünen-Anträge
- Begründung: VfGH-Reparaturfrist bis 30. Juni 2006
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Die von den Grünen geforderte Ministeranklage gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in der Ortstafel-Frage wird es nicht geben. Die Koalition hat einen entsprechenden Antrag im Verfassungsausschuss vertagt. Auch für den Wunsch der Grünen, die Ortstafel-Verrückungen Haiders beim Verfassungsgericht anzufechten, gab es laut Parlamentskorrespondenz keine Mehrheit.
ÖVP und BZÖ begründeten die Vertagungs-Beschlüsse damit, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem jüngsten Ortstafel-Erkenntnis eine Reparaturfrist bis 30. Juni gesetzt habe. Außerdem gibt es laut ÖVP-Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer eine Vielzahl informeller Gespräche zur Lösung der Ortstafelfrage. Grünen-Justizsprecherin Terezija Stoisits forderte die Regierung auf, eine Anklage Haiders beim VfGH zu prüfen. (apa/red)
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