EU-Handymarkt steht vor Tarif-Revolution:
Mobilfunkbetreibern geht EU-Vorstoß zu weit

Die EU-Kommission plant drastische Tarifänderungen am europäischen Mobilfunkmarkt. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat am Dienstag ihre mit Spannung erwarteten Pläne zur Senkung der Auslandsgebühren im Mobilfunk vorgelegt. Roaming-Tarife sollen dadurch ebenso wegfallen wie Passivgebühren. Über eine Regulierung der Endkundenpreise soll auch ein neuer Wettbewerb zwischen allen europäischen Mobilfunkanbietern entstehen. Die nationalen Telekom-Regulierungsbehörden sind bei der Regulierung der Endkundentarife aber noch zurückhaltend.

Nach den Vorstellungen der Kommissarin soll der Mobilfunkkunde künftig für lokale Gespräche in sämtlichen EU-Ländern den Tarif des Heimatlandes zahlen. Für Ferngespräche - etwa vom EU-Ausland in die Heimat - sollen in Zukunft jene internationalen Tarife gelten, die der Kunde für einen Anruf aus der Heimat in einen anderen EU-Staat zahlen würde. "Wir wollen sämtliche Roaming-Tarife eliminieren", sagte Reding bei der Vorstellung ihrer Pläne.

"Prinzip des Binnenmarktes"
Für einen österreichischen Mobilfunkkunden würde das bedeuten, dass er auch einen Vertrag mit einem Handynetzbetreiber aus einem anderen EU-Staat eingehen könnte, etwa weil dieser günstigere Tarife anbietet oder einen niedrigeren Preis für das Vertragshandy verlangt. "Das ist das Prinzip des Binnenmarktes", meint man in der Kommission gelassen. Die Beweglichkeit der Konsumenten sei ohnehin gering. Auch nach der Öffnung der Märkte für Gebrauchtwagen habe es keinen Boom im grenzüberschreitenden Handel gegeben, so der Sprecher Redings. Reding selbst verwies außerdem auf die europaweite Angleichung der Gebühren für Banküberweisungen. Auch die Banken hätten Drohungen, dass sie dadurch ihre Inlandsgebühren anheben müssten, letztendlich nicht wahr gemacht. Auch für die Passiv-Gebühren, die Mobilfunker dem Kunden bisher verrechnen, wenn er einen Anruf aus der Heimat im Ausland empfängt, sieht die Kommissarin keine Rechtfertigung mehr. Es verursache dem Betreiber praktisch keine Mehrkosten mehr, wenn ein Anruf nicht in der Heimat, sondern in einem anderen EU-Land durchgestellt werde, so Reding.

Kritik von Vodafone und T-Mobile
Europas größter Anbieter Vodafone bezeichnete die Vorschläge von EU-Medienkommissarin Viviane Reding am Dienstag als zu weitgehend. T-Mobile bekräftigte, regulatorische Eingriffe seien nicht notwendig, um die Roamingpreise nach unten zu bringen. Diese fallen an, wenn jemand mit seinem Handy in einem ausländischen Netz telefoniert. Reding kündigte eine EU-Verordnung an, um die ihrer Sicht immer noch zu hohen Roaming-Preise fast vollständig abzuschaffen.

T-Mobile habe ein Interesse an geringeren Roaming-Gebühren, weil das Unternehmen Nettozahler sei, teilte die Tochter der Deutschen Telekom am Dienstag mit. Weil die Deutschen wesentlich häufiger Urlaub im Süden machen als umgekehrt, nutzen sie entsprechend auch häufiger ausländische Netze. Jedoch sollte die Preissenkung dem Markt überlassen werden. "Um dieses Ziel zu erreichen, sind keine regulatorischen Eingriffe notwendig." T-Mobile-Chef Rene Obermann hatte noch Anfang März gesagt, dass sein Unternehmen mit den ausländischen Anbietern über eine Absenkung der Einkaufspreise verhandele und optimistisch sei, dass eine Lösung erzielt werden könne. T-Mobile wies zudem darauf hin, dass der Anbieter in den vergangenen Jahren die Roaming-Gebühren signifikant gesenkt habe.

Endgültiger Vorschlag im April
Ihre endgültigen Vorschläge will die EU-Kommission nach einer neuerlichen Überprüfungsphase am 28. April vorlegen. Danach müssen die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament der Verordnung noch zustimmen. Reding glaubt nach der Aufforderung des EU-Gipfels von vergangener Woche zur Senkung der ausländischen Mobilfunktarife und nach zahlreichen Unterstützungserklärungen aus Parlament auf einen raschen Beschluss und, dass die neuen Regeln bereits bis Sommer 2007 in Kraft sind. (APA/red)