Mittwoch, 29. März 2006

Visa-Skandal in Belgrad und Budapest: NEWS veröffentlicht Akt der Ermittler

  • Aufgedeckt: Wie 350.000 Euro Schmiergeld flossen
  • Unternehmer packte über Zahlungspraktiken aus

NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe die Strafanzeige des Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums zu den österreichischen Botschaften in Belgrad und Budapest im Visa-Skandal.

Aus den hunderten Aktenseiten ist klar ersichtlich, dass und wie Beamte des Außenministeriums geschmiert wurden. Durch das Geständnis eines involvierten Kärntner Unternehmers, der nach eigenen Angaben "350.000 Euro" am Visahandel "verdient" hat, ist jetzt bekannt, wer wann wie viel Geld und Geschenke erhalten hat.

Geradezu minutiös wird der Fall des ehemaligen Generalkonsuls Johann R. aufgearbeitet. Laut Strafanzeige hat er 6.000 Euro Kosten für seine Abschiedsfeier anlässlich seiner Übersiedlung von Belgrad an die Budapester Botschaft erhalten, dazu eine Rolex-Uhr im Wert von 4.000 Euro, sein Gebrauchtfahrzeug wurde ihm um 14.000 Euro abgekauft (obwohl es deutlich weniger wert war) und 10.000 Euro bekam er in Bar übergeben.

Alle diese Geldübergaben fanden in den Jahren 2001 und 2002 statt. Somit just in jenem Zeitraum in dem Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner über Unregelmäßigkeiten am Belgrader Konsulat vom Ex-Politiker Helmut Edelmayr informiert wurde. Ferrero-Waldner erklärte damals, es gäbe keine Anhaltspunkte für Verfehlungen. R.’s Nachfolgerin, die im Belgrader Konsulat reinen Tisch machen wollte, wurde kurzerhand durch das Außenamt demontiert und versetzt.

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29.3.2006 12:29