Korinek in Sorge um Republik: "Verhalten mancher Staatsorgane ist unerträglich"

Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek macht sich Sorgen um manche Zustände in der Republik. In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS gibt der Verfassungshüter der Republik eines seiner raren Interviews - zur Ortstafelfrage Kärnten, über sein Verhältnis zum Bundespräsidenten und zur Spitze der Bundesregierung und zu negativen Verhaltensweisen in der Politik generell.

Korinek zur Ortstafelfrage, die laut Verfassungs-rechtler Mayer hart am Staatstreich entlang schramme: "Was der Kollege offenbar gemeint hat - wehret den Anfängen des Ignorierens einer der Staatsgewalten. Es ist nicht in Ordnung, wenn man Entscheidungen von bestimmten Seiten her nicht akzeptiert."

Korinek über die Bundesregierung: "Der Kern ist: Da gibt es Staatsorgane in Kärnten - den zuständigen Landesrat, gestützt vom Landeshauptmann -, und die versuchen, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu ignorieren, zu überspielen. Und andere Staatsorgane schauen zu. Das ist unerträglich. Etwa findet der Vizekanzler, der zuständige Minister für Verkehr, kein Wort der Kritik an der Nicht-Umsetzung. Im Gegenteil, er sagt, es sei ein Skandal, wenn dies jemand kritisiert."

Korinek über Bundespräsident Fischer, der von drohenden Faustrecht in Kärnten sprach: "Ich bin sehr froh, dass es wenigstens ein Spitzenorgan des Staates gibt, das da klar Position bezieht." Im Gegensatz dazu, so Korinek, das Kanzleramt, "... das zuwenig klar gemacht hat, dass es überhaupt ausser Streit stehen muss, dass ein Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis eben vollzogen werden muss."

Korinek generell zur politischen Atmosphäre in Österreich: "Es tun mir manche Entwicklungen weh. Es ist vieles zu sehen - eine gewisse Geringschätzung der Rechtlichkeit, die Geschwindigkeit ist oft das Wichtigere als die Gründlichkeit, mit Betroffenen wird in manchen Fällen nicht diskutiert. Das sind Verhaltensfehler."

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