Reaktionen auf den BAWAG-Verkauf: Breite Zustimmung zum Entschluss aus der Politik

Auf breite Zustimmung stößt der geplante Verkauf der BAWAG in der Politik. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat den ÖGB-Beschluss als "vollkommen richtige Entscheidung" begrüßt. Der "ÖGB setzt damit das richtige und wichtige Signal einer modernen, reformorientierten Arbeitnehmervertretung", so Gusenbauer. Einzig Jörg Haider meldete sich kritisch zum Verkauf der Gewerkschaftsbank zu Wort.

Für ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon dagegen ist der ÖGB-Beschluss ein deutlicher Beweis für die Verbindung von SPÖ und Gewerkschaft. "Wenn der SPÖ-Chef pfeift, springt der ÖGB", so Amon ebenfalls in einer Aussendung.

Lopatka: Vertrauen in Gusenbauer erschüttert
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sieht angesichts des BAWAG-ÖGB-Skandals das Vertrauen in SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer "erschüttert". Lopatka verwies auf eine Fessel-Umfrage am "Höhepunkt der Affäre" (durchgeführt vom 28. bis 30. März unter 500 Personen) wonach 61 Prozent die Meinung vertraten, dass Gusenbauer von den Vorgängen rund um die Gewerkschaftsbank gewusst habe. Die Frage, wie sich die BAWAG-Affäre auf die Chancen von Gusenbauer bei der Nationalratswahl auswirken wird, beantworteten demnach 55 Prozent mit "negativ". 25 Prozent meinten, es werde sich nicht negativ auswirken.

Lopatka sprach von einer "massiven Delle" in der Glaubwürdigkeit des SPÖ-Chefs. Vor einer Woche habe Gusenbauer erklärt, er sei dafür, dass der ÖGB auch eine Bank habe, und dass es keinen Einfluss der SPÖ auf den ÖGB gebe. "Gestern mischt er sich direkt ein, empfiehlt dem ÖGB den Verkauf. Das ist eine nahtlose Fortsetzung seines Zick-Zack-Kurses".

Haider sieht Verkauf als Fehler
Der rasche Verkauf der BAWAG P.S.K. ist nach Ansicht von BZÖ-Obmann Jörg Haider ein Fehler. "Mit dem Notverkauf trifft der ÖGB die nächste wirtschaftlich falsche Entscheidung", sagte er. Die Bank sollte zuerst konsolidiert werden, bevor man einen neuen Eigentümer oder Partner suche.

"Ob das hilft, den entstandenen politischen Schaden zu beheben, möchte ich bezweifeln", so Haider weiter. Immerhin seien "offenkundig" strafrechtliche Tatbestände auch von den Eigentümern begangen worden. In diesem Zusammenhang sehe er auch die "Glorifizierung" des zurückgetretenen Gewerkschaftspräsidenten Fritz Verzetnitsch mit "Unverständnis".

Grüne fordern Rücktritte von Tumpel und Grasser
Die Grünen fordern angesichts der Bawag-Affäre den Rücktritt von AK-Präsident Herbert Tumpel (S) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). Der zurückgetretene ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Grasser seien "Zwillinge in der Verantwortung" für die Bawag-Affäre, meinte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Außerdem verlangte Pilz die Offenlegung aller Zuwendungen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter an die SPÖ.

Die ÖVP weist die Rücktrittsaufforderung der Grünen an Finanzminister Karl Heinz Grasser (V) zurück. Die Bankenaufsicht im Finanzministerium habe im Zusammenhang mit der Bawag-Affäre vollkommen korrekt gehandelt, so VP-Finanzsprecher Günther Stummvoll in einer Aussendung. Bawag-Vorstand, interne Revision, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer hätten dagegen Tatsachen verschweigen oder sogar bewusst die Aufsicht belogen. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sei offenbar "uninformiert", so Stummvoll.

Grasser über Beschluss erfreut
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte sich in einer ersten Reaktion erfreut über den Grundsatzbeschluss des ÖGB zum Verkauf der BAWAG geäußert. Es handle sich um eine rasche und richtige Entscheidung des Gewerkschaftsbundes, die BAWAG bis zu 100 Prozent zu verkaufen.Mit diesem "guten Schritt" werde das Vertrauen von über einer Million Sparer der BAWAG sowie der tausenden Mitarbeiter in der Bank wieder hergestellt.

"Kluge Entscheidung"
Als "kluge und weise Entscheidung von beiden Seiten, der Bank und des ÖGB" hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) den Gewerkschaftsbeschluss zum Verkauf der BAWAG bezeichnet. Lob gab es auch vom Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der die Trennung zwischen ÖGB und BAWAG als ersten Schritt zur Wiedererlangung des Vertrauens in den Gewerkschaftsbund bezeichnete.

Gorbach: Verkauf "längst überfällig"
Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hat den Entschluss des ÖGB, die BAWAG zu verkaufen, als "längst überfällig" bezeichnet. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner (B) bezeichnete den Beschluss der Gewerkschaft als richtig, die Inszenierung sei aber "skurril" gewesen. Und BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch sieht im "BAWAG-ÖGB-Skandal einen SPÖ-Skandal".

FPÖ und KPÖ: "Panikreaktion"
FPÖ und KPÖ haben in seltener Einigkeit den Beschluss zum Verkauf der BAWAG als "Panikreaktion" scharf kritisiert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte in einer Aussendung, der Panikverkauf der BAWAG sei eine neuerliche Kapitalvernichtung und "rote und schwarze Großkapitalisten wetzen schon ihre Messer". Der wirtschaftspolitische Sprecher der KPÖ, Michael Graber, wiederum warf der ÖGB-Führung politische Spekulationen auf Kosten der Gewerkschaft vor.

(apa/red)