Auswirkungen vom Bawag-Skandal: SPÖ laut Filzmaier in "gewisser no win-Situation"

Der Politologe Peter Filzmaier sieht die SPÖ nach dem BAWAG-ÖGB-Debakel in einer "gewissen no win-Situation". Die klaren Wettbewerbsvorteile im politischen Umfeld, die bis Weihnachten 2005 die SPÖ hatte, "liegen jetzt bei der ÖVP". Die Volkspartei signalisiere Stabilität, was sich auch gezeigt habe, als sich vor einem Jahr der kleine Regierungspartner in FPÖ und BZÖ gespalten habe. Zum BZÖ merkte Filzmaier im Gespräch mit der APA an, dass diese versuche, "Trittbrettfahrer" zu sein.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sei in Sachen BAWAG-ÖGB in einem Dilemma und dies sei eben eine no-win-Situation. Gusenbauer "hat das gesagt (Verkauf von BAWAG, Anm.) und es ist geschehen. Damit hat er natürlich das andere Argument, wonach es keine Einflussmöglichkeit der SPÖ auf den ÖGB gibt, geschwächt. Hätte er sich umgekehrt nicht geäußert, wäre es ihm wiederum dahin gehend ausgelegt worden, dass er kein starker Vorsitzender ist. Das ist sein Dilemma. Wobei er sich für die bessere von zwei Vorwurfsmöglichkeiten entschieden hat. Es ist immer noch besser, er gilt als starker Kanzlerkandidat, wenn er Dinge sagt, und es passiert etwas, als umgekehrt, er kann überhaupt nichts tun". Allerdings gebe es keine dritte Möglichkeit.

Angesprochen auf Auswirkungen einerseits auf die Nationalratswahlen und damit zusammenhängend auf künftige Koalitionen merkte Filzmaier an, die Prognosekraft solcher Aussagen tendiere derzeit eher gegen Null. "Solange wir nicht einmal wissen, wer kandidiert, sind diese Umfragen wertlos". So sei ein Antreten von Hans-Peter Martin wahrscheinlich, eine Kandidatur einer liberalen Wirtschaftspartei eher unwahrscheinlich. Die politischen Akteure sollten jedenfalls Koalitionsspekulationen außen vor lassen. "Nicht wegen des banalen Arguments, man weiß ja nie, wie die Wahl wirklich ausgeht, sondern aufgrund der Wahlbotschaften. Wahlbotschaften sind Werbebotschaften, die müssen so linear wie möglich sein. Das Crossmarketing, also zwei Produkte im Package zu bewerben, funktioniert in der Wirtschaft, aber in der Politik nahezu nie. Das ist ganz logisch, weil ich mit meiner Hauptbotschaft durchkommen muss".

Jeder Wahlkampf sei auch ein Themenstreit. Und da zeige sich, dass die ÖVP nicht nur bei der Wirtschaftskompetenz Vorteile habe, sondern damit zusammenhängend auch beim Thema Arbeitslosigkeit punkten könne. "Bei den Arbeitsplätzen kann man von beiden Seiten an das Thema herangehen. Das ÖVP-Muster ist, geht es der Wirtschaft gut, gibt es auch Arbeitsplätze. Die SPÖ geht von der sozialen Sicherheit heran, der sozialen Absicherung von Arbeitsplätzen. Wenn die Arbeitslosigkeit im Herbst tendenziell niedriger ist als im Winter, kann das zum Vorteil für die ÖVP werden.

Filzmaier zeigt sich überzeugt, dass die Nationalratswahlen nicht vorgezogen werden. Die Bandbreite der genannten Termine liege ja zwischen 2. Juli und 19. November. Wenn die ÖVP die Wahlen vorverlegen würde, wäre dies ein "hochgradiges Spekulationsgeschäft, nicht so wie die BAWAG. Ich bleibe dabei, die Strategie der ÖVP ist Stabilität, das ist weder überraschend noch originell, das passt zu dem Bild, wir arbeiten bis zum Wahltag perfekt". Und was die BAWAG-ÖGB-Folgen betrifft, werde natürlich die ÖVP versuchen, das Thema bis Herbst aufrecht zu erhalten. Aber "entgegen der SPÖ-Darstellung geht die ÖVP gar nicht so offensiv in dieses Thema hinein. Das ist ein medialer Selbstläufer, (Wolfgang) Schüssel und (Wilhelm) Molterer sind da vergleichsweise gemäßigt" in ihren Reaktionen.

SPÖ hat Erfahrungen mit Bankverkäufen im Wahlkampf
Wenn sich das Thema BAWAG-Verkauf durch den Gewerkschaftsbund in den Wahlkampf hineinziehen sollte, kann die SPÖ unter Umständen auf bewährte strategische Konzepte zurückgreifen. Erfahrungen mit dem Krisenmanagement eines Bankverkaufes konnten nämlich bei den letzten beiden Burgenländischen Landtagswahlen in den Jahren 2000 und 2005 reichlich gesammelt werden - beide Male stand die Bank Burgenland-Privatisierung im Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung. Die Affären haben der SPÖ bei beiden Wahlen allerdings nicht geschadet. (apa/red)