"Verraten und allein gelassen": Betriebsrat der BAWAG gegen Verkauf der ÖGB-Anteile

Der Betriebsrat der BAWAG fordert vom Noch-Eigentümer ÖGB, seine im Grundsatzbeschluss festgehaltene Möglichkeit, die Bank zu 100 Prozent zu verkaufen, nicht ganz auszuschöpfen. Betriebsratsvorsitzende Ingrid Streibel-Zarfl verlangt, der ÖGB müsse weiterhin eine Beteiligung an der Bank halten. Außerdem verlang sie die Einführung eines MitarbeiterInnen-Beteiligungsmodells. Für kommenden Montag wurde eine Betriebsversammlung angesetzt. Dazu wird auch der interimistische ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer erwartet. Der neue Finanzchef des Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, verteidigte unterdessen den geplanten Verkauf der Bank.

"Unendlich schmerzvoll", aber richtig: ÖGB-Finanzchef Foglar verteidigt BAWAG-Verkauf

In der Umsetzung ihrer Forderung sieht die Betriebsratsvorsitzende "die Nagelprobe, ob sich der ÖGB weiter zu dieser Bank und ihren tausenden MitarbeiterInnen bekennt. Betreibt man nach 84 Jahren einfach Kindesweglegung oder zählen die MitarbeiterInnen noch etwas? Der Betriebsrat der BAWAG P.S.K. wird sich für ein faires Modell einsetzen und dabei auch die neuen Entscheidungsträger in die Pflicht nehmen", so Streibel-Zarfl.

Die MitarbeiterInnen der BAWAG P.S.K. "fühlen sich verraten und allein gelassen", von der Politik, der Gewerkschaft und vom ehemaligen Management, heißt es in der Aussendung. Es werde sehr schwer werden, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Wichtig sei, dass es keine Zwischenrufe und Vorschläge von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und Wirtschaftssprecher Christoph Matzenetter gebe, "die die Situation unnötig weiter anheizen. Jetzt ist Sachlichkeit gefragt." Gusenbauer hatte unmittelbar vor dem Grundsatzbeschluss des ÖGB eine Trennung des ÖGB von der BAWAG gefordert.

"Unendlich schmerzvoll, aber richtig"
Foglar verteidigt hingegen den Grundsatzbeschluss zum Verkauf der BAWAG. Der Schritt sei zwar sehr rasch, aber "wohl überlegt" gesetzt worden. Um eine Panikattacke, wie der Vorarlberger ÖGB-Chef Norbert Loacker gemeint hatte, habe es sich "in keinster Weise" gehandelt. Foglar gestand zu, dass er dabei zwar einen "unendlichen Schmerz" in seinem Gewerkschafter-Herz empfinde, der Schritt sei aber richtig gewesen. Unterdessen fordert der Betriebsrat der BAWAG, dass der ÖGB nicht von seinem Recht, die Bank zu 100 Prozent zu verkaufen, Gebrauch macht. Betriebsratsvorsitzende Ingrid Streiberl-Zarfl verlangt vom ÖGB, dass der sich Anteile behält.

Foglar bekräftigte in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast", dass es darum gehe, die BAWAG aus den politischen Diskussionen heraus zu bringen. Die Parteien hätten die BAWAG zum "Wahlkampfthema Nummer 1" erkoren. Der designierte ÖGB-Finanzchef richtete daher einen Appell an die Parteien, die BAWAG nicht als Wahlkampfthema zu verwenden, weil dies zum Schaden der Bank, ihrer Mitarbeiter und Kunden und des Finanzplatzes Österreich wäre.

Zur unmittelbar vor dem Beschluss des ÖGB von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer geäußerten Aufforderung zur Trennung von der BAWAG sagte Folgar: "Ich kommentiere keine Wortmeldung irgendeines Parteichefs". Er betonte, dass der ÖGB eine überparteiliche Interessensvertretung sei und die Willensbildung in den Organen des ÖGB und nicht in einer Partei falle.

Die Kritik, dass er zehn Jahre im Aufsichtsrat der BAWAG gesessen sei und nichts von den Geschäften und Verlusten bemerkt habe, wies Foglar zurück. In den Sitzungen seien ganz andere Geschäfte und andere Summen berichtet worden und zudem seien die Geschäfte 1998 für beendet erklärt worden. Das Management habe offenbar erfolgreich die Dinge vertuscht und am Aufsichtsrat vorbeigeschwindelt.

Interessenten sind bereit
Die möglichen Bieter für die BAWAG scharren schon in den Startlöchern. Die Wiener Städtische Versicherung gilt als einer der Fixstarter, wenn es zu Übernahmeangeboten für die Gewerkschafstbank kommt. Es werde von den Ausschreibungsbedingungen und vom inneren Zustand der BAWAG abhängen, ob die Wiener Städtische ein Angebot legen wird, so der Generaldirektor der Versicherung, Günter Geyer.

Erste Bank und Volksbank bekunden Interesse
Aus der Erste Bank tönte es ganz anders als vor wenigen Tagen, als noch scharf dementiert wurde: "Sollte es zu einem internationalen Ausschreibungsverfahren kommen, dann werden wir uns das anschauen", so eine Erste-Sprecherin. Vor allem das große Filialnetz der BAWAG in Österreich wäre von Interesse. "Wir kennen die BAWAG aber zu wenig, wir haben uns mit der Bank bis vor kurzem noch nie beschäftigt". Vor allem wisse man nichts über die rechtlichen Folgen der verlustträchtigen Karibik- und Refco-Geschäfte. Die börsenotierte Erste Bank ist die zweitgrößte Bank im Land, die BAWAG P.S.K. die Nummer vier.

Die Volksbank Gruppe (ÖVAG/Investkredit) interessiert sich zunächst für die Ausschreibunsgunterlagen, sie hat aber schon früher Gusto an der BAWAG erkennen lassen. Keinen Kommentar gab es aus der ebenfalls in die Diskussion gebrachte Generali Versicherung. Man sei aber immer an zusätzlichen Vertriebswegen interessiert, hieß es ergänzend.

Bietet auch die Raiffeisen-Gruppe mit?
Auch die Raiffeisen-Gruppe interessiert sich für die BAWAG. "Das Unternehmen ist ja nicht schlecht. Den österreichischen Markt darf man auch nicht unterschätzen", erklärt im "Kurier"-Interview RZB-Chef Walter Rothensteiner. Er will auf jeden Fall die Unterlagen unter die Lupe nehmen, wenn die BAWAG zum Verkauf ausgeschrieben wird. Die Raiffeisen-Bankengruppe ist in Österreich schon jetzt sehr stark, beim Marktanteil "wird von 30 Prozent nicht viel abgehen"

Nowotny: Sicher keine Leichen mehr im Keller
BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny hat betont, dass seine Bank sicher keine Leichen mehr im Keller habe. In der "ZiB2" sagte Nowotny, er habe in den letzten Wochen alles durchgesehen und könne "ausschließen, dass es Dinge gibt, die substanzielle Bedeutung haben."

Den Verkauf der BAWAG durch den ÖGB begrüßte Nowotny auch aus dem Grund, weil die Bank für zusätzliche Aktivitäten eine Kapitalerhöhung brauche. Außerdem gebe es durch den Eigentümer immer wieder politische Diskussionen, die der Bank schadeten. (apa/red)