Finanzskandal um Bawag: Kanzler Schüssel bekräftigt Forderung nach Aufklärung!

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat seine Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung der BAWAG-Verluste und der damit zusammenhängenden ÖGB-Haftung bekräftigt. Fragwürdig sei vor allem, warum man 1995 unter dem damaligen Aufsichtsratschef Herbert Tumpel die verlustreichen Spekulationsgeschäfte in der Karibik wieder aufgenommen hatte, meinte der Kanzler. Die SPÖ-Angriffe auf Finanzminister Karl-Heinz Grasser wies er als "verzweifelten Versuch, andere anzupatzen" zurück.

Eine dezidierte Rücktrittsaufforderung an den heutigen AK-Präsident Herbert Tumpel sprach der Kanzler nicht aus. Für ihn sei es aber "höchst fragwürdig", wenn durch die ÖGB-Haftung für die BAWAG-Verluste im Jahr 2000 von einer Rettungsaktion gesprochen werde. Die Wiederaufnahme der Karibik-Geschäfte hätte laut Schüssel, nämlich 1995, gar nicht stattfinden dürfen. Offenbar habe man aus den Verlusten der Jahre davor aber nichts gelernt, so der Kanzler.

Schüssel betonte, dass Tumpel als Aufsichtsratschef über die Geschäfte informiert gewesen sei, ebenso wie der damalige Finanzminister Andreas Staribacher. Die Wiederaufnahme der Spekulationsgeschäfte sei also offensichtlich kein Problem gewesen. Das alles müsse von der Justiz und der Finanzmarktaufsicht aufgeklärt werden.

Zu einem etwaigen BAWAG-Verkauf durch den ÖGB wollte sich Schüssel nicht äußern. Das sei Sache der Gewerkschaft, hier stelle sich aber die Frage, ob es für die Gewerkschaft sinnvoll sei eine Bank zu führen.

Der Vorwurf der SPÖ, wonach Grasser für die mangelnde Bankaufsicht verantwortlich sei, wies Schüssel zurück. Sozialdemokratische Funktionäre hätten bewusst versucht, den Kreis der Informierten möglichst klein zu halten. Im Dezember 2005 habe die BAWAG noch schriftlich erklärt, dass sie keine Kontakte zu Flöttl jun. oder Karibik-Geschäften habe.

Dass die ÖVP die Causa für den Wahlkampf nutzen werde, wies Schüssel zurück. Er habe kein Interesse an der Schwächung des ÖGB oder an einer Ausschlachtung für den Wahlkampf, so der Kanzler. Ob es auf gesetzlicher Ebene Änderungen bei der Bankaufsicht geben wird, wollte Schüssel nicht sagen. Man warte zuerst die Überprüfungen von Finanz und Justiz ab und werde sich dann ansehen, ob Lücken in der Gesetzgebung vorhanden sind. Vizekanzler Hubert Gorbach deutete nach dem Ministerrat an, dass er Verschärfungen bei den Kontrollmechanismen für nötig hält. (apa/red)