"ÖGB soll sich von der BAWAG trennen": Gusenbauer tritt für klare Trennung ein

Während über die hinter den Kulissen geführte Suche nach einem neuen ÖGB-Präsidenten vorerst noch nichts Konkretes nach außen gedrungen ist, sind die wirtschaftlichen Konsequenzen aus der BAWAG- und ÖGB-Affäre in den Mittelpunkt gerückt. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sprach sich für eine Trennung des ÖGB von seiner Bank aus. In der Gewerkschaftsführung reagierte man darauf zurückhaltend. Die Post bekannte sich unterdessen zur BAWAG als Kooperationspartner.

Gusenbauer riet dem ÖGB zu einem Verkauf der BAWAG oder zur Hereinnahme eines strategischen Partners. Über kurz oder lang wäre es nach Ansicht des SPÖ-Vorsitzenden klüger, wenn sich die Gewerkschaft auf ihr Kerngeschäft der Interessenvertretung zurück ziehen würde. Eine "klare Trennung" wäre sowohl für die Gewerkschaft als auch für die Bank besser.

ÖGB steht zu seinem Eigentum
Der interimistische ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer wollte die Gusenbauer-Aussage nicht kommentieren. Er ließ aber ausrichten, dass er bei seiner zuletzt mehrfach geäußerten Meinung bleibe. Hundstorfer hatte erklärt, "wir stehen zu unserem Eigentum", aber "was in zwei Jahren ist, kann ich heute nicht sagen". GPA-Chef Wolfgang Katzian verwies ebenfalls auf frühere Aussagen, wonach die Hereinnahme eines strategischen Partners immer geplant gewesen sei, man aber den Zeitpunkt dafür noch nicht beurteilen könne. Auch Metaller-Zentralsekretär Franz Riepl, meinte, dass man zuerst das Vertrauen in die BAWAG wieder stärken solle. Was dann in ein, zwei Jahren sein werde, könne man heute nicht sagen. Die von den Christgewerkschaftern geführte GÖD bezeichnete die Aussagen Gusenbauers als "entbehrlich".

Haider: "SPÖ wusste Bescheid
BZÖ-Obmann Jörg Haider versuchte unterdessen in der Causa BAWAG eine direkte Verbindung zwischen der SPÖ, dem ÖGB und der Gewerkschaftsbank nachzuweisen. Dazu präsentierte er ein Schreiben, das der ehemalige BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner 1998 an den damaligen Innenminister Karl Schlögl (S) gerichtet hatte. Damit "sollte ein mutiger Kriminalbeamter zum Schweigen gebracht werden, der Geldflüsse aus der Atomic-Pleite an Briefkastenfirmen in der Karibik nachgewiesen hat", sagte Haider.

Gorbach sieht "zu späte Einsicht" bei Gusenbauer
Als "zu späte Einsicht" bezeichnete Vizekanzler Hubert Gorbach die Forderung von Gusenbauer nach einer Trennung des ÖGB von der BAWAG. "Wieso Gusenbauer erst nach der Vernichtung von hunderten Millionen Euro zu diese Erkenntnis kommt, fragen sich nicht nur Bankexperten, sondern auch unzählige kleine Gewerkschaftsmitglieder", so der Vizekanzler.

Die Gewerkschaft solle sich von vereinszweckfremden Beteiligungen trennen, meinte Gorbach. Der ÖGB solle zum eigentlichen gewerkschaftlichen Kerngeschäft zurückkehren - "zu einer ernst zu nehmenden und kompetenten Vertretung von wirklichen Arbeitnehmerinteressen", sagte Gorbach.

P.S.K. bekennt sich zur BAWAG
Ein wirtschaftlicher Lichtblick für die BAWAG ist unterdessen das Bekenntnis des Kooperationspartners Post zur Gewerkschaftsbank. Post-Vorstandschef Anton Wais betonte: "Klar ist, dass wir Partner der BAWAG P.S.K. sind und auch bleiben". Der Vertrag laufe mit einer zweijährigen Kündigungsfrist bis 2012, er werde "aus heutiger Sicht aber mit Sicherheit verlängert."

Verzetnitsch-Nachfolger gesucht
Im Rennen um die Nachfolge von Fritz Verzetnitsch haben sich die Nebel noch immer nicht gelichtet. Der Vorsitzende der Druckergewerkschaft, Franz Bittner, zeigte nach außen nur wenig Interesse am Posten des ÖGB-Präsidenten. Er sei davon "geistig weit weg". Seine Tätigkeit als Drucker- und Journalistengewerkschafter sowie als Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse sei für ihn ausreichend: "Das füllt mich aus", sagte Bittner. (apa/red)