Strache wittert "Betrug und Untreue" bei ÖGB und BAWAG: Musterklagen überlegt!

Heftige Attacken hat FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und den zurückgetretenen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch geritten. Strache erhobt bei einer Pressekonferenz gegen Verzetnitsch den Vorwurf "der Untreue und des Betrugs", merkte aber zugleich an, dass dieser nicht alleine für den Bawag-Skandal verantwortlich gewesen sei. Er machte auch Gusenbauer mitverantwortlich.

Für Strache ist mit dem Rücktritt des ÖGB-Chefs "Verpfändnitsch" die Sache nicht vom Tisch. Er vermutet hinter der Bawag-Affäre nämlich ein "Netzwerk", in dem nicht nur der Gewerkschaftsbund und die Bank, sondern auch die SPÖ verwickelt sei und bei dem sogar die ÖVP "ihre Finger im Spiel hat". Nach den Skandalen der Vergangenheit "haben wir geglaubt, die Genossen können es nicht bunter treiben", meinte Strache. Doch mit den Bawag-Enthüllungen sei man eines "Schlechteren belehrt".

Dass Verzetnitsch im Jahr 2000 ÖGB-Gelder, auch aus dem Streikfonds, für Verluste der Bawag aus spekulativen Karibik-Geschäften "verpfändet" habe, ist für Strache "weit schlimmer", als die Vergehen des früheren ÖGB-Präsidenten Franz Olah, der der Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern beschuldigt worden war, mit denen er die Gründung der "Kronenzeitung" und die FPÖ unterstützt hatte. "Olah hat sich wenigstens nicht an den Streikfonds gemacht", so Strache.

Unter Beschuss nahm Strache auch SP-Chef Gusenbauer, der seiner Meinung nach eingeweiht gewesen sei. Die "Siamesischen Zwillinge" Gusenbauer und Verzetnitsch hätten sich das "untereinander ausgemacht", meinte Strache, der seine Aussagen mit einem Bild verdeutlichte: Auf einer Photomontage zu sehen war Gusenbauer als "Osterhase" verkleidet, der auf die Frage nach "Konsum- und Bawag-Pleite" "Noch nie gehört" antwortet. "ÖGB und SPÖ sind zwei Schuhe des selben Paares", so Strache.

Der FP-Chef sparte auch nicht mit Angriffen auf die ÖVP, der er vorwarf, sich mit der Vorfinanzierung der Eurofighter durch die Bawag das "Schweigen der SPÖ" in Sachen Abfangjäger erkauft zu haben und damit auch in dem Skandal verwickelt zu sein. "Die BAWAG profitiert vom Eurofighter-Deal. Damit profitiert der ÖGB vom Eurofighter-Deal. Und damit profitiert auch die SPÖ vom Eurofighter-Deal. Ich kann mir auch durchaus vorstellen, dass man das eine oder andere Milliönchen abgezweigt hat, um die maroden Finanzen der SPÖ zu bedienen." Wie sonst hätten die Sozialdemokraten ihre Finanzen so schnell sanieren könne, fragte sich der FP-Obmann.

Aussagen all jener, die Verzetnitsch nach seinem Rücktritt mit Respekt bedachten, etwa Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl (V), bezeichnete Strache als "Frechheit". "Da kann man sich nur mehr auf den Kopf greifen", empörte sich Strache. Früher wäre "so jemand gerädert worden".

Die FPÖ fordert jedenfalls ein gerichtliches Nachspiel sowohl für Verzetnitsch als auch für seine Mitstreiter. Die Freiheitlichen überlegen unter anderem, mit "Geschädigten" Musterprozesse gegen die Vorstände der Bawag und des ÖGB zu führen. Zunächst warte man aber die Ergebnisse der Finanzmarktaufsicht (FMA) ab, erklärte Generalsekretär Harald Vilimsky und forderte den ÖGB auf, seine "Pforten" für eine Prüfung des Rechnungshofs zu öffnen. (apa)