Nach Ablauf der Frist: Verfassungsgericht überlegt Exekutions-Antrag für Ortstafeln

Sollte das Ortstafel-Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Unterkärntner Ortschaft Bleiburg nicht fristgerecht umgesetzt werden, dann überlegt VfGH-Präsident Korinek einen Exekutionsantrag beim Bundespräsidenten. Die Ende Dezember gesetzte Frist zur Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf läuft am 30. Juni ab.

Eine Exekution durch den Präsidenten in dieser Causa wäre allerdings Neuland, wie Korinek bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte. Kärntens Landeshauptmann Haider will der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, in Bleiburg und dem Vorort Bleiburg- Ebersdorf zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, nicht nachkommen. Er beließ es zuletzt bei einem bloßen Verrücken der einsprachigen Ortstafel, ritt heftige Attacken auf die Verfassungsrichter und warf ihnen Kompetenzanmaßung und ein "Komplott gegen Kärnten" vor.

Korinek hofft nun, dass die zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg, wie vom ehemaligen Bezirkshauptmann August Muri geplant, doch noch bis Ende Juni aufgestellt werden. Andernfalls müsste geklärt werden, ob ein Exekutionsantrag beim Bundespräsidenten möglich sei, meinte Korinek. Vorstellbar wäre für ihn beispielsweise eine direkte Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse durch den Bundespräsidenten bzw. von diesem Beauftragte Straßenarbeiter, eine "Ersatzvornahme" durch eine andere Behörde oder "Beugemaßnahmen".

Beschlossen werden müsste ein Exekutionsantrag vom Verfassungsgerichtshof, der Bundespräsident wäre aber nicht daran gebunden. Zwar seien derartige Anträge schon derzeit üblich, aber nur in "völlig harmlosen" Fällen, wie Korinek meinte. Ob diese Vorgehensweise auch in der Ortstafelfrage möglich wäre, müsste laut Korinek erst in einem eigenen Verfahren geklärt werden, das im Sommer beginnen und bis in den Herbst dauern könnte.

Für Haider hat Korinek "Angst vorm Volk"
Als "Angst vorm Volk" bewertet der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) die Überlegung von VfGH-Präsident Karl Korinek, in der Ortstafelfrage einen Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten zu stellen. Diese scheine so groß zu sein, dass Korinek nun sogar "einen zweisprachigen Einsatz des Bundesheeres in Kärnten" ins Auge fasse, sagte Haider am Mittwoch in einer Aussendung.

Den Vorstoß Korineks wertete Haider aber auch als Bestätigung für seine Auffassung, wonach entsprechend Artikel 146 der Bundesverfassung der Bundespräsident die Exekution eines VfGH-Erkenntnisses verfügen könne. Heinz Fischer habe sich der Kenntnisnahme dieses "rechtlichen Faktums" bisher beharrlich entzogen, meinte der Landeshauptmann.

Er werde jedenfalls sicherstellen, dass "rechtzeitig vor einem zweisprachigen Einsatz des Bundesheeres in Kärnten das Volk über eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage" entscheiden werde, sagte Haider. Die nötigen 15.000 Unterschriften für die angekündigte Ortstafel-Volksbefragung des BZÖ würden in wenigen Tagen vorliegen. Daher werde man im Konsens mit der Bevölkerung eine endgültige Lösung gefunden haben, bevor "Soldaten mit Spaten bewaffnet zur Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln" ausrücken müssten. (apa/red)