Rückhalt für Verzetnitsch schwindet: Auch
Ex-ÖGB-Chef Sallmutter fordert Rücktritt!

Der Ehrenvorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft, Hans Sallmutter, fordert als erster prominenter ÖGB-Funktionär den Rücktritt von Präsident Fritz Verzetnitsch. Der frühere GPA-Chef betont zwar, Verzetnitsch habe nichts Unehrenhaftes getan, wenn er aber bleibe, ramponiere er sein Ansehen und auch das des ÖGB: "Man hat jetzt die politische Verantwortung wahrzunehmen, um Schaden vom ÖGB und von der Bawag abzuwenden."

Ob die Entscheidung der ÖGB-Haftung für die Bawag im Jahr 2000 richtig gewesen war, wollte Sallmutter nicht einschätzen: "Ich kann nur sagen, ich habe ein Stück Vertrauen verloren, weil etwas nur zugegeben wird, wenn Journalisten etwas entlarven. Ich bin lange Vizepräsident des ÖGB und Chef der größten Teilgewerkschaft gewesen. Es hat immer wieder Dinge gegeben, die man nicht in Sitzungen, aber mit den Chefs der Teilgewerkschaften besprochen hat. Zumindest das hätte er tun müssen", so der zur damaligen Zeit noch amtierende GPA-Chef.

Nachwuchsprobleme im ÖGB sieht Sallmutter nicht: "Es ist eine Generation da, die spontan übernehmen kann. Man wird gut beraten sein, jemanden zu wählen, der auch eine Hausmacht mit einbringt." Alternativ könnte man auch ein paar Monate einen Interimspräsidenten ernennen und den Gewerkschaftskongress auf den Herbst vorziehen.

ÖGB und SPÖ unter Druck
ÖGB und SPÖ geraten im Zuge der Enthüllungen über die Verlustgeschäfte der Gewerkschaftsbank BAWAG immer mehr unter Beschuss. FP-Chef Heinz-Christian Strache warf ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch "fehlendes Unrechtsbewusstsein" vor. Grüne Budgetsprecher Werner Kogler bezeichnete die Kritik der SPÖ und des ÖGB an der neoliberalen Globalisierung als "unglaubwürdig". Der geschäftsführende BZÖ-Obmann, Vizekanzler Hubert Gorbach, sieht noch viele offene Fragen.

"Ein Gewerkschafter, der diesen Namen auch verdient, hätte solche Machenschaften wie die der Bawag nie und nimmer unterstützt", sagte Strache. Aber Verzetnitsch sei "genauso abgehoben wie die restliche Führungsspitze der einstigen Arbeiterpartei SPÖ". "Bruno Kreisky hätte jemanden wie Verzetnitsch hochkant aus der SPÖ hinausexpediert", SP-Chef Alfred Gusenbauer hingegen sei "typischerweise auf Tauchstation, während Verzetnitsch eisern auf seinem Sessel fest klebe und sich an seine Privilegien klammere", empörte sich Strache.

Management warf Geld der Sparer "ungeniert" raus
Nachdem das Bawag-Bankmanagement "ungeniert" das Geld der Sparer und Gewerkschaftsmitglieder "am Spieltisch des Casinokapitalismus herumgeschmissen" habe, sei die Kritik von SPÖ-Politikern an der neoliberalen Globalisierung "unglaubwürdig", meinte Kogler, der "schleunigst die seinerzeitige Rolle der Wirtschaftsprüfer" klären will.

Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser, "der gegenüber der damaligen Bankenaufsicht voll durchgriffsbefugt war", sei vor den Vorhang gebeten, so Kogler. Klärungsbedürftig sei jedenfalls der Umstand, "dass mehrere hochrangige Manager bis zuletzt Höchstgagen, Doppelbezüge und astronomische Abfertigungen eingestreift haben".

Gorbach fragte indes, ob seitens der Bawag "eine Bilanzfälschung vorgelegen" und die Bank 2000 "wirklich insolvenzgefährdet" gewesen sei, "und wenn ja, wie ist es möglich, dass sie bei einem Eigenkapital von 3,3 Mrd. Euro durch Verluste von einer Milliarde insolvenzgefährdet ist". Der Vizekanzler will außerdem klären, ob der damalige bayerische Mitaktionär BayernLB auch informiert gewesen sei und in welchem Zusammenhang der Rückkauf der BayernLB-Anteile stehe.

Bündnissprecher Uwe Scheuch warf Gusenbauer und Verzetnitsch vor, sich "der Tragweite dieses Skandals nicht bewusst" zu sein. Ein Rücktritt sei "unumgänglich", so Scheuch, der befürchten, "dass hier noch viele Leichen im Keller liegen".

VP-Lopatka ist "entsetzt"
Auch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat sich am zu Wort gemeldet und Konsequenzen gefordert. Es sei "höchst unglaubwürdig", wenn die SP-Spitze so tut, als ob sie von nichts gewusst hätte, um sich der Verantwortung zu entzeihen. Die Stellungnahme des SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der den unverantwortlichen Umgang mit dem Geld kleiner Sparer verurteilt hatte, bezeichnete Lopatka als "Themenverfehlung".

Gusenbauer, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert Tumpel (ehemaliger BAWAG-Aufsichtsratspräsident), die Lopatka im "Zentrum des roten Netzwerkes" sah, "sollen sagen, wann sie was gewusst haben" und "politische Verantwortung wahrnehmen", forderte er.

Dass die Causa der SPÖ bei der Nationalratswahl schaden könnte, erfülle die ÖVP aber nicht mit Schadenfreude, bekundete Lopatka. "Wenn so viel Vermögen vernichtet wird, kann es keiner Regierungspartei gelegen kommen." Bei der Volkspartei gebe es "keine Schadefreude, sondern Entsetzen", so Lopatka, der von einer "Bankrotterklärung sozialdemokratischer Werte" sprach. (apa/red)