"Warum sollte ich das tun?" ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch schließt Rücktritt weiter aus

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch schließt einen Rücktritt nach dem BAWAG-Skandal aus. "Warum sollte ich das tun", so der Präsident Sonntagvormittag im Gespräch mit dem ORF und der APA. Verzetnitsch ist in das Kreuzfeuer der Kritik geraten, nachdem bekannt wurde, dass er gemeinsam mit Finanzreferenten Günther Weninger im Jahr 2000 eine Haftung in Höhe von einer Milliarde Euro mit ÖGB-Vermögen für die BAWAG abgegeben hatte.

Verzetnitsch berichtete, dass er sich die Frage des Rücktritts damals gestellt habe. Anstelle von "Köpfe rollen lassen" habe er sich jedoch dafür entschieden, der schwer angeschlagenen Bank zu helfen. "Ich war und bin nicht bereit, Verantwortung für die Fehler des damaligen Managements zu übernehmen."

Auch in der Sondersitzung des ÖGB-Präsidiums werde er seinen Rücktritt nicht anbieten: "Ich werde nicht ein Zeichen setzen, das sich manche Wünschen", so der ÖGB-Chef wörtlich. Trotz der Haftung, die er damals abgegeben hatte, sei der ÖGB jederzeit "voll handlungsfähig" gewesen, die Haftung sei nie schlagend geworden, die Verluste der Bank verdaut und der Wert des ÖGB insgesamt gestiegen.

"Angelegenheit innerhalb des ÖGB"
Verzetnitsch hat weiters betont, dass die Angelegenheit nichts mit der SPÖ zu tun habe, auch wenn von politischen Mitbewerbern jetzt versucht werde, das Thema in den beginnenden Wahlkampf hineinzuziehen. "Die SPÖ ist nicht involviert. Das ist eine Angelegenheit innerhalb des ÖGB, die auch innerhalb des ÖGB zu bereinigen ist." Zur Aussage von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, wonach die damaligen "Verantwortlichen auch einen persönlichen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten" sollten, meinte Verzetnitsch, das sei auch sein Intention.

Verständnis zeigte der Präsident über den steigenden Unmut auch in den eigenen Reihen: "Die Kritik der Kollegen verstehe ich voll." Im Jahr 2000 wollte er, Verzetnisch, "nicht auch noch andere hineinziehen". Ziel sei gewesen, "eine Lösung zu suchen, die ins Positive führt". Und weiter: "Wir haben keine Gewerkschaftsgelder verschleudert." Im Gegenteil: der Präsident ist überzeugt, in seiner Verantwortung das Richtige getan zu haben. Es sei schließlich um die Erhaltung des Wertes des ÖGB gegangen. Daher sei die Haftung auch eine "widmungsgemäße Verwendung" des ÖGB-Vermögens gewesen.

Im ÖGB-Präsidium will Verzetnitsch "die Fakten und die Sicht der Dinge darlegen". Die Bewertung seines Standpunktes sei dann Aufgabe seiner Kollegen.

Ob es im neuen Aufsichtsrat der BAWAG neben Günther Weninger noch zu weiteren personellen Veränderungen kommen wird, ließ Verzetnitsch offen. Die entsprechenden Entscheidungen sollen "in den nächsten Tagen" fallen. Am 6. April werde es jedenfalls einen neuen Aufsichtsrat geben.

Verzetnitsch wies die Darstellung zurück, dass mit der Haftungsübernahme im Jahr 2000 der Streikfonds - und damit die "Lebensgrundlage" des ÖGB - gefährdet gewesen sei. "Es ist das Gewerkschaftsvermögen zur Verfügung gestanden, nicht der Streikfonds." Der ÖGB sei heute auch "kampfkräftiger als je zuvor".

Lopatka fordert von SPÖ Konsequenzen
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat sich am Sonntag in der Causa Bawag zur Wort gemeldet und von der SPÖ Konsequenzen gefordert. Es sei "höchst unglaubwürdig", wenn die SP-Spitze so tut, als ob sie von nichts gewusst hätte, um sich der Verantwortung zu entzeihen, so Lopatka gegenüber der APA. Die Stellungnahme des SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der den unverantwortlichen Umgang mit dem Geld kleiner Sparer verurteilt hatte, bezeichnete Lopatka als "Themenverfehlung".

"Es ist eine Verkennung der Tatsachen, wenn Gusenbauer vom Geld kleiner Sparer redet. In Wirklichkeit geht es um die missbräuchliche Verwendung von Gewerkschaftsgeldern in Millierdenhöhe", sagte der VP-General zu den am Freitag bekannt gewordenen Enthüllungen, wonach der ÖGB die Haftung für Verluste aus den Karibik-Geschäften der Bawag übernommen hatte. Gusenbauer, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert Tumpel (ehemaliger BAWAG-Aufsichtsratspräsident), die Lopatka im "Zentrum des roten Netzwerkes" sah, "sollen sagen, wann sie was gewusst haben" und "politische Verantwortung wahrnehmen", forderte er.

Dass die Causa der SPÖ bei der Nationalratswahl schaden könnte, erfülle die ÖVP aber nicht mit Schadenfreude, bekundete Lopatka . "Wenn so viel Vermögen vernichtet wird, kann es keiner Regierungspartei gelegen kommen." Bei der Volkspartei gebe es "keine Schadefreude, sondern Entsetzen", so Lopatka, der von einer "Bankrotterklärung sozialdemokratischer Werte" sprach.
(apa/red)