'trend': Finanzminister Grasser gibt Sozial- partnern Schuld an hoher Arbeitslosigkeit

Karl-Heinz Grasser beschuldigt die Sozialpartner, in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt zu haben. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend" fordert der Minister vor allem mehr Flexibilität seitens der Arbeitnehmer.

"Flexicurity ist das Modell der Zukunft. Wir brauchen, so wie in Dänemark, viel mehr Flexibilität, dafür auch eine noch größere soziale Absicherung." Es sei "nicht erklärlich, warum Leute aus Ostösterreich nicht in den Westen gehen können und man statt dessen Leute aus Deutschland holen muss. Und gleichzeitig", so Grasser, "wird dann im Osten Österreichs Arbeitslosengeld kassiert."

"Druck erhöhen, einen Arbeitsplatz anzunehmen"
Der Finanzminister möchte, um den Arbeitsmarkt zu entlasten, "den Druck erhöhen, einen Arbeitsplatz anzunehmen." Auf die Frage, ob dies die Aufgabe der Sozialpartner sei, antwortete der Minister im "trend": "Die Sozialpartner haben versagt. Sie haben sich nicht geeinigt."

Dass Unternehmen Mitarbeiter in der toten Saison in der Arbeitslosigkeit parkten, sei "ein Austriacum", "absurd" und ein "Missbrauch des Sozialsystems". Auch hier will der Minister "nachdenken, wie man den Druck auf Unternehmen erhöhen könnte." Auf die Frage, ob das nicht schon längst hätte geschehen können, antwortete Grasser: "Ja, natürlich. Aber die Sozialpartner haben auch in dieser Frage keine Lösung geliefert."

"Mehr und billigere Kindergartenplätze schaffen"
"Volle Unterstützung" gibt Grasser der Idee, mehr und billigere Kindergartenplätze zu schaffen: "Wir müssen in Österreich den nächsten Schritt in der Familienpolitik gehen. Wir müssen ganz offensiv in das Thema Kinderbetreuungsplätze hinein", sagt Grasser, der auch "ganz erschrocken" über die Höhe des Kindergartentarife in Wien ist. Grasser: "Man braucht so etwas wie einen Sozialtarif. Es muss jedenfalls einen garantierten Platz für alle geben, gerade, wenn wir mehr Frauen in Beschäftigung bringen wollen."

Im Übrigen ist es ihm ein Anliegen, die Treffsicherheit von Sozialleistungen zu erhöhen: "Ich habe leider noch keine Kinder, aber Karl-Heinz Grasser bräuchte zum Beispiel kein Kindergeld. Nicht jedem sollte jede Sozialleistung gegeben werden."

Der Finanzminister, der vom 7. bis 9. April den Vorsitz des informellen ECOFIN-Rates in Wien führen wird, will verstärkt Unternehmen in die soziale Pflicht nehmen. Deshalb habe er auch die Frage der "corporate social responsibility" auf die Tagesordnung gesetzt. "Es darf bei Unternehmen nicht allein das Prinzip der Gewinnmaximierung gelten, es muss auch um die gesellschaftliche und soziale Verantwortung von Unternehmen gehen", sagt Grasser. "Die Konzernherren müssen mitdenken und sagen, Befriedigung der Aktionäre, Gewinnmaximierung ist gut. Sie müssen sich aber auch fragen: Schaffe ich Arbeitsplätze nur in Asien oder auch in Europa?" Er wolle solche Fragen "nie per Gesetz" regeln, aber einen "Bewusstseinsbildungsprozess" starten.

Grasser hat "Brabeck-Letmathe von Nestle, Pischetsrieder von VW und den Chariman von Telefonica" nach Wien eingeladen und wird beim informellen Rat mit ihnen die Fragen diskutieren, "wie Europa als Investitionsstandort interessant bleiben kann."

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