"Rücktritts-Frage stellt sich für mich nicht": Verzetnitsch will trotz Bawag-Skandal bleiben

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat sich in der Causa Bawag erstmals zu Wort gemeldet - und klar gemacht, dass er nicht an Rücktritt denkt. "Die Frage stelle sich für mich nicht. Ich stelle mich der Verantwortung für Lösungen", erklärte er in Wien.

Auch in seiner Begrüßung bei einer Gewerkschafts-Veranstaltung ging er in einer "sehr persönlichen Stellungnahme" auf die Causa Bawag ein: "Nein, ich bin nicht bereit, die politische Verantwortung für Fehlentscheidungen eines Managements zu übernehmen. Aber ja, ich bin bereit, die politische Verantwortung für Lösungen, vor allem fürs Helfen zu übernehmen." Und weiter: "Da laufe ich nicht davon. Da stelle ich mich jeder Diskussion."

Der ÖGB-Chef schilderte auch, wie sehr ihn 2000 die Information über die "schweren Belastungen" der Bawag erschüttert habe und wie schwer ihm angesichts der "persönlichen Betroffenheit" die Entscheidung für die Garantie des ÖGB für die Bank gefallen sei. "Manche sagen dazu zwischen Pest und Cholera. Du sitzt dort und denkst Dir: Helfen oder schaden." Er habe sich fürs Helfen entschieden, sagte Verzetnitsch unter mehrmaligen Applaus.

Gorbach legt Verzetnitsch Rücktritt nahe
Konsequenzen aus der Causa Bawag forderte der geschäftsführende BZÖ-Obmann Hubert Gorbach. So legte er dem ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch den Rücktritt nahe. Außerdem will Gorbach "umfassende Aufklärung und Transparenz, um Schaden vom Finanzstandort Österreich abzuwenden". So will er geklärt haben, welche Rolle der frühere Bundeskanzler Viktor Klima bei den Karibik-Geschäften gespielt habe und "ob noch weitere hochrangige SPÖ-Politiker involviert sind".

"Wenn er Anstand hat, weiß er, was am Montag zu tun ist", meinte Gorbach gegenüber der APA zu Verzetnitsch. Kritisch äußerte er sich aber auch zu BAWAG-Vorstandschef Ewald Nowotny. Dieser trete zwar jetzt als Sanierer auf - aber es stelle sich die Frage, warum Nowotny nicht gleich nach seinem Amtsantritt im Jänner, wo er von der Sache erfahren habe, "diese Dinge von sich aus transparent gemacht" habe.

Leitl rechnet nicht mit Verzetnitsch-Rücktritt
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der zum Sozialpartner Verzetnitsch eine gute Beziehung hat, rechnet laut "Kurier" allerdings "nicht damit, dass mir Fritz Verzetnitsch abhanden kommt".

BZÖ-Staatssekretär Eduard Mainoni plädierte für einen Rückzug des ÖGB aus dem Bankgeschäft. "Die roten Gewerkschaftsbosse haben mit diesem mittlerweile dritten Flop der Bawag eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht fähig sind professionell Bankgeschäfte zu führen. Für mich stellt sich aber generell die Frage, warum eine Gewerkschaft überhaupt ein Bankinstitut betreiben muss", meinte Mainoni.

Rücktrittsforderung von der FPÖ
Auch die FPÖ forderte neuerlich Konsequenzen. Parteichef Heinz-Christian Strache forderte Verzetnitsch und "alle Involvierten" zum Rücktritt auf. Strache sieht die SPÖ "in den Bawag-Skandal viel tiefer verwickelt, als sie zugibt". Denn: Bis gestern habe ÖGB-Chef Verzetnitsch jede Involvierung geleugnet. "Jetzt ist das Gegenteil offenkundig. Es wäre nicht überraschend, wenn das auch für die SPÖ gelten würde. Immerhin ist Verzetnitsch hoher SPÖ-Führungsfunktionär und der eineiige Zwilling von Alfred Gusenbauer", argumentierte Strache seine Ansicht, dass ein "gigantisches Netzwerk" hinter dem "Versuch der Vertuschung" stehen müsse.

Außerdem sieht Strache "eine ganze neue Dimension" der Causa - "wenn man bedenkt, dass ausgerechnet die BAWAG jene Bank ist, die die Vorfinanzierung für den Eurofighter-Deal abwickelt" habe. Für ihn drängt sich daher "der Verdacht auf, dass die ÖVP über dieses Zuckerl sich ein gewisses Wohlverhalten der SPÖ in der Eurofighter-Frage erkauft hat".

(apa/red)