Freitag, 24. März 2006

Schwarz-Gelb in Sachsen-Anhalt vor dem Aus: CDU stärkste Kraft, FDP verliert massiv

  • Große Koalition dürfte kommen - SPD wäre bereit
  • SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn schließt Rot-Rot aus

Die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt hat nach der Landtagswahl wohl ausgedient. Zwar bleibt die CDU mit Ministerpräsident Wolfgang Böhmer stärkste Kraft, doch die FDP musste so deutliche Verluste hinnehmen, dass es für eine Fortsetzung des Bündnisses nicht mehr reicht.

Ins Blickfeld rücken könnte daher nun eine große Koalition, zu der der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn schon vor der Wahl Bereitschaft signalisiert hatte.

In Sachsen-Anhalt siegt die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 36,2 Prozent (2002: 37,3). Die FDP brach auf die Hälfte ihres Ergebnisses von 2002 ein und erzielte nur 6,7 Prozent. Die Linkspartei bekam 24,1 Prozent (2002: 20,4), die SPD 21,4 Prozent (2002: 20,0). Die Wahlbeteiligung von 44,4 Prozent bedeutet ein historisches Tief bei Landtagswahlen in Deutschland.

Die rechtsextremistische DVU scheiterte in Sachsen-Anhalt mit rund drei Prozent ebenso wie die Grünen mit 3,5 Prozent.

Zeichen stehen auf Große Koalition
Im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt wird anstelle eine CDU-FDP-Koalition voraussichtlich künftig eine Koalition aus CDU und SPD regieren. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, schloss ein Bündnis mit der Linkspartei aus.

"Es wird überhaupt keine Gespräche zu Rot-Rot geben", sagte Bullerjahn im ZDF. Zugleich bekräftigte er seine Aussage vom Wahlkampf, für eine große Koalition mit der CDU bereit zu sein.

Wolfgang Böhmer führt CDU zum Wahlsieg
Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) ist mit 70 Jahren der älteste amtierende Ministerpräsident in Deutschland. Nach vier Jahren Amtszeit bescherte er seiner Partei bei der Landtagswahl zum zweiten Mal nach 2002 einen klaren Wahlsieg.

Böhmer gilt als bedächtiger Politiker, dem im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen jeglicher Drang zur öffentlichen Selbstdarstellung fehlt. Flammende Reden oder tägliche TV-Präsenz waren noch nie seine Sache. Dennoch profilierte er sich in den vergangenen Jahren als eine Art Landesvater, der sich nicht scheut, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen.

Seine politische Laufbahn begann Böhmer als Landtagsabgeordneter 1990. Von 1991 bis 1994 war er Finanz- und dann Sozialminister in einer CDU/FDP-Regierung. Als Finanzminister trug er Mitverantwortung für die so genannte Gehälteraffäre 1993. Dabei ging es um angeblich überhöhte Gehaltszahlungen für Westminister. Politiker traten reihenweise zurück. Die Zahlungen waren korrekt, wie sich später herausstellte.

Böhmer, der eigentlich seinen wohlverdienten Ruhestand genießen und seinem Hobby, der Gartenarbeit, nachgehen könnte, will sein Amt über die gesamte Wahlperiode ausüben. "Das bleibt dabei", bekräftigte der 70-Jährige noch wenige Tage vor der Wahl. Dabei hatte der Politiker vor der Landtagswahl 2002 lange gezögert, eine Kandidatur gegen den damals amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Reinhard Höppner und seine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung anzunehmen. Doch schließlich nahm er den Wahlkampf auf und gewann.

Zur Politik kam Böhmer, der verwitwet und in zweiter Ehe verheiratet ist und einen Sohn hat, erst nach dem Ende der DDR. Zuvor war der Gynäkologieprofessor Chefarzt im Krankenhaus Paul-Gerhardt-Stift in Wittenberg. Die friedliche Revolution empfand er nach eigenem Bekundungen als eine Befreiung. (apa)

24.3.2006 13:52