Baden-Württemberg fest in bürgerlicher Hand: CDU und FDP können weiterregieren!

Nach der Landtagswahl braucht Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in Baden-Württemberg zum Regieren weiterhin einen Koalitionspartner. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die baden-württembergischen Christdemokraten auf 44,2 Prozent der Stimmen und blieben damit knapp unter ihrem Ergebnis von 2001. Mit 69 von 139 Sitzen verfehlten sie die absolute Mehrheit im Stuttgarter Landtag.

Die SPD musste erdrutschartige Verluste hinnehmen und stürzte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit Ute Vogt als Spitzenkandidatin von 33,3 auf nur noch 25,2 Prozent ab.

Der Stuttgarter Regierungschef kann seine Koalition mit der FDP bequem fortsetzen: Die Liberalen verbesserten sich von 8,1 auf 10,7 Prozent. Damit verfügt die christlich-liberale Koalition über 84 Sitze gegenüber nur 55 von SPD und Grünen.

Diese hatten am Sonntag den größten Zuwachs und verbesserten sich um glatte vier Punkte von 7,7 auf 11,7 Prozent. Damit wurden die Grünen noch vor der FDP drittstärkste Partei im neuen Stuttgarter Landtag noch vor der FDP.

Die CDU regiert seit 1996 mit der FDP in Stuttgart; seit 53 Jahren ist sie im Südwesten an der Macht. Im diesjährigen Landtagswahlkampf hatte Oettinger, der 2005 Nachfolger von Erwin Teufel geworden war, zunächst keine konkrete Aussage über die Fortsetzung des Regierungsbündnisses gemacht. Das brachte ihm heftige Kritik von den Liberalen ein, die nach dem Rücktritt des früheren Landesvorsitzenden Walter Döring Justizminister Ulrich Goll als Spitzenkandidaten benannt hatten.

SPD-Spitzenkandidatin Vogt kämpfte zum zweiten Mal um den Einzug in die Stuttgarter Regierungszentrale. 2001 war sie damit gescheitert, hatte aber mit einem deutlichen Stimmenzuwachs einen Achtungserfolg erzielt. Auf einen Koalitionspartner wollte sich Vogt bislang nicht festlegen. Im Wahlkampf setzte die SPD neben dem Festhalten am Atomausstieg auch auf die Themen Bildung und Arbeitsplätze. Zuletzt hatte Vogt mit sehr privaten Bekenntnissen für öffentliche Aufmerksamkeit, und auch Empörung gesorgt.

Oettinger setzt auf populistische Themen
Der Titelverteidiger hat seine erste Bewährungsprobe bestanden: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wurde bei der Landtagswahl im Amt bestätigt. Er stellte sich zum ersten Mal als Ministerpräsident dem Wahlvolk. Dabei ist der 52-Jährige nicht der typische Landesvater, er gibt sich eher wie ein Unternehmer. Der siebte Regierungschef des Landes verkörpert mehr oder weniger den Vorstandsvorsitzenden der Baden-Württemberg AG.

Auch den Wahlsieg nahm er gelassen lächelnd hin, seine ersten Worte im Landtag waren recht trocken. Er versprach, für alle Wähler da zu sein und "für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Heimatland" einzutreten.

Lange musste der frühere CDU-Fraktionschef auf das Amt des Ministerpräsidenten warten; maßgeblich war er am erzwungenen Abgang seines Vorgängers Erwin Teufel beteiligt. Von Teufel selbst hatte er 1991 das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernommen, 14 Jahre später zog der Rechtsanwalt aus Ditzingen bei Stuttgart dann in den Regierungssitz in der Villa Reitzenstein ein.

Manchmal fällt der Vater eines Sohnes noch durch seine schnelle, fast schon hektische Sprechweise auf. Der Ministerpräsident glänzt durch Detailwissen, er verschlingt die Akten förmlich. Im Übrigen ist Oettinger im Südwesten fest verankert. Der Jurist gehört dem Landtag seit 1984 an. Er sorgte schon in jungen Jahren in seiner Partei für Aufsehen. So hatte er als Landeschef der Jungen Union 1988 bundesweit Furore gemacht, als er den Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl forderte.

Oettinger, der am 15. Oktober 1953 in Stuttgart geboren ist, studierte Volkswirtschaft und Jura an der Universität Tübingen. 1982 legte er seine zweite juristische Staatsprüfung ab. Der Schwabe besucht gern Rockkonzerte und ist ein lebenslustiger Mensch. Als er im Scherz anerkennend einen Freund zum "Weltmeister im Seitensprung" ernannte, kam dies bei den Baden-Württembergern allerdings nicht mehr gut an.

Oettinger könnte sich prinzipiell auch ein Bündnis mit den Grünen vorstellen. Immer wieder dachte er laut über diese Möglichkeit nach. Doch in der jüngeren Vergangenheit spielte er diese Karte nicht mehr offensiv.

Der CDU-Landesvorsitzende machte zu Beginn des Wahlkampfs vor allem mit seinen Bemerkungen über ältere Arbeitnehmer Schlagzeilen. Er sprach sich dafür aus, die Beschäftigten mit kürzeren Arbeitszeiten bei gleichzeitigen Gehaltseinbußen länger im Arbeitsleben zu halten. Nur Arbeitsbedingungen mit weniger Stress, mit geringeren Belastungen, mehr Urlaubstagen und vielleicht auch geringerem Jahreslohn könnten die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre realistisch werden lassen. Oettinger konkretisierte damit frühere Äußerungen, die zu Kritik von vielen Seiten geführt hatten, da sie als einseitige Forderung nach weniger Lohn für Ältere interpretiert worden waren.

Der Ministerpräsident springt gern auf populistische Themen auf. So unterstützte er die Forderung nach einer Deutschpflicht auf dem Schulhof, ein runder Tisch lehnte das Ansinnen für Baden-Württemberg aber weitgehend ab. (apa/red)