1. Schlacht überstanden: Landtagswahlen machen Kanzlerin Merkel keine Probleme

In Magdeburg, Mainz, Stuttgart und Berlin analysieren die deutschen Parteien nach den drei Landtagswahlen ihr Abschneiden. Die Große Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze hat bereits angekündigt, sie wolle in den nächsten Wochen in die zweite Reformphase starten. Bei der SPD dürfte Parteichef Matthias Platzeck nach dem guten Ergebnis seines Stellvertreters Kurt Beck in Rheinland-Pfalz eine Führungsdebatte erspart bleiben. Die FDP muss den voraussichtlichen Machtverlust in zwei der drei Landesregierungen und im Bundesrat verkraften.

Für Merkel waren ihre ersten Landtagswahlen kein Problem. Ihre Christdemokraten haben erfolgreich abgeschnitten, ihr Koalitionspartner SPD gehört ebenfalls zu den Gewinnern des Wahltages. Die Große Koalition von Union und SPD ist stabilisiert, auch wenn diese drei Landtagswahlen ohnehin nur begrenzt als Stimmungstest taugten.

Das Bündnis in Berlin hatte dafür gesorgt, dass sich die beiden großen Volksparteien im Wahlkampf "geschont" hatten. Die Große Koalition wirke "wie ein starkes Beruhigungsmittel", sagte am Abend ein Wahlforscher.

Erstmals seit langem waren Landtagswahlen wieder eine regionale Angelegenheit, obwohl in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt insgesamt etwa zwölf Millionen Stimmberechtigte zur Wahl aufgerufen waren. Von denen aber blieben ohnehin diesmal viele zu Hause, im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt zeichnete sich mit etwa 43 Prozent Wahlbeteiligung ein Minus-Rekord ab.

Für Merkel war wichtig, dass ihre CDU genauso wie die SPD erfolgreich aus diesen Landtagswahlen hervorging. Hätten die Sozialdemokraten drastisch verloren, hätte die Kanzlerin in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr Nervosität bei ihrem Regierungspartner befürchten müssen. Denn bisher profitiert bundesweit die Union nach den Umfragen sehr viel stärker von der Großen Koalition als die SPD.

Erleichterung herrschte deshalb schon kurz nach Schließung der Wahllokale in den Zentralen der beiden Volksparteien. In ihren jeweiligen "Hochburgen" hatten sie sich klar behauptet. Gewinn und Verlust hielten sich damit insgesamt die Waage. In Baden-Württemberg konnte die CDU triumphieren, in Rheinland-Pfalz die SPD. Dass in Sachsen-Anhalt eine Große Koalition wahrscheinlich ist, war dabei für niemanden ein Drama.

Keinen richtigen Aufwind brachte der Wahl-Sonntag den drei kleineren Parteien, die in Berlin als Opposition der Großen Koalition gegenüber stehen. Die FDP hatte versucht, mit einem Nein zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer einen bundespolitischen Akzent zu setzen. Über die Regierungsbeteiligung in den Bundesländern will sie diese im Bundesrat noch verhindern. Es hat den Freidemokraten aber nicht viel genützt.

Das Resultat der Grünen war für die Öko-Partei nur in Baden- Württemberg erfreulich, wo sie schon immer viele Anhänger hatte. In Rheinland-Pfalz mussten sie am Sonntagabend zittern, ob es für den Einzug vielleicht doch reicht. In Sachsen-Anhalt haben die Grünen dies wiederum verfehlt.

Dort legte die Linkspartei zu - die Reformkommunisten sind in Ostdeutschland nach wie vor stark. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aber blieb die Linkspartei wie in der Vergangenheit bedeutungslos. In beiden Bundesländern hätte der Fusions-Partner Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) die entscheidenden Prozente holen müssen. (apa/red)