"Um Kunden-Vertrauen nicht zu verspielen":
BAWAG versucht Vorgehen zu verteidigen

Angesichts neuer Enthüllungen über die Verlustgeschäfte der BAWAG gerät nun auch ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) unter Druck: Am Freitag wurde bestätigt, dass der ÖGB der Gewerkschaftsbank im Jahr 2000 eine Haftung gewährt hatte, um einen uneinbringlichen Verlust von einer Milliarde Euro abzudecken. Dazu wurde sogar geheimnisumwitterte Streikfonds der Gewerkschaft herangezogen. Verzetnitsch war laut ÖGB-Finanzchef Günther Weninger informiert - nicht aber das restliche ÖGB-Präsidium. Der scheidende BAWAG-Aufsichtsrat Weninger versuchte Freitag Abend in einem Interview für die ZiB2 eine Schadensbegrenzung für die Bank.

Die BAWAG sei heute doppelt so viel wert wie Ende der 90er-Jahre, so Weninger. Als er 2000 über die Verluste informiert worden sei, wären dem Vorstand die Dimensionen noch gar nicht bewusst gewesen. Wenn man mit den Zahlen an die Öffentlichkeit gegangen wäre, hätten die Kunden das Vertrauen verlieren und abziehen können. Eine Wertberichtigung über Jahre sei durch das ÖGB-Vermögen möglich gewesen, niemand sei geschädigt worden.

Verzetnitsch und Weninger wollten "Vereinsvermögen" schützen
Bereits zuvor verteidigten Verzetnitsch und Weninger die Haftungs-Übernahme in einer schriftlichen Stellungnahme mit der Pflicht, "Vereinsvermögen" des ÖGB zu schützen. Ohne die Haftung hätten die BAWAG-Anteile der Gewerkschaft an Wert verloren, argumentieren sie. "Diese Haftung war nicht für spekulative Geldgeschäfte, sondern für die Stärkung der Eigenkapitalbasis der BAWAG und die Ermöglichung der nachfolgenden Expansionsschritte", so Verzetnitsch und Weniger in einer Aussendung.

ÖGB-Präsidium nicht informiert
Das ÖGB-Präsidium wurde von der Vorgehensweise des ÖGB-Präsidenten und seines Finanzchefs allerdings nicht informiert, wie der Christgewerkschafter Klein moniert. Auch die Chefs der beiden größten Teilgewerkschaften, der Metaller-Gewerkschafter Rudolf Nürnberger und der mittlerweile in Pension gegangene Chef der Privatangestelltengewerkschaft Hans Sallmutter, beteuern dem Vernehmen nach, nicht eingeweiht gewesen zu sein.

Vize Klein zieht Vergleich mit Affäre Olah
Zu einem Interview waren vorerst weder Verzetnitsch noch die Chefs der großen Teilgewerkschaften bereit. Einzig ÖGB-Vizepräsident Klein, der einzige Christgewerkschafter an der ansonsten SP-dominierten ÖGB-Spitze, machte seinem Unmut deutlich Luft: "Das Präsidium hat davon nichts gewusst", sagte Klein, von der APA auf die Ausfallshaftung der Gewerkschaft für ihre Hausbank angesprochen. Und er zog einen drastischen Vergleich: "Es gibt einen Präzedenzfall, den Fall Olah, der war ganz genau so."

Hintergrund: Dem früheren ÖGB-Präsidenten Franz Olah war vorgeworfen worden, Gewerkschaftsgelder veruntreut und für die Gründung der Kronen Zeitung verwendet zu haben. Auf die Frage der APA, ob ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch angesichts dieser Aussage noch fest im Sattel sitze, meinte Klein lediglich: "Machen Sie sich bitte den Reim selber darauf. Wir haben im Augenblick alle Hände voll zu tun, unsere eigenen Emotionen zu zügeln."

"Präsidiumsmitglieder sind voller Wut"
Das ÖGB-Präsidium will nun bis Montag versuchen, eine gemeinsame Linie zur weiteren Vorgehensweise zu finden. "Wir wollen das Vereinsintern lösen", betont Klein. Die Präsidiumsmitglieder - bis auf Klein lauter Sozialdemokraten - seien "voller Wut": "Wir müssen klaren Kopf bewahren."

"Karibik-Geschäfte": Eine Milliarde Euro Verlust
Mit knapp einer Milliarde Euro wurde vom Vorstandsvorsitzenden der BAWAG, Ewald Nowotny, der frühere Verlust beziffert, den die BAWAG durch damalige Spekulationsgeschäfte und Finanzierungen ("Karibik-Geschäfte") erlitten hatte. Zu einem guten Teil war dafür der Sohn des einstigen Generaldirektors, der US-Banker Wolfgang Flöttl, verantwortlich.

So hat Flöttl junior im Oktober 2000 einen Totalverlust mit japanischen Zinsswaps eingefahren. Er war damit "offenbar in die Asienkrise hineingeraten", wie der neue BAWAG-Chef Nowotny aus bisher bekannter Sachlage berichtete. Damals ging es um rund 350 Millionen Euro auf einen Schlag.

Gesamtes Privatvermögen von Flöttl jun. eingezogen
An Wolfgang Flöttl hält sich die Bank im übrigen schadlos. Laut Weninger wurde das gesamte Privatvermögen von Flöttl junior bereits Anfang 2001 eingezogen und verwertet - das sei der BAWAG zugute gekommen und habe auch die Garantien reduziert. Weitere Schadenersatzklagen gegen Flöttl werden geprüft, so Vorstand Nowotny.

Nowotny: "Bilanz sauber, BAWAG sicher"
Nowotny wurde von der Dimension der Probleme mit den einstigen Karibikgeschäften überrascht. Sein Vize Stephan Koren räumte ein, im November davon in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Nowotny sei informiert worden, als er in die Bank eintrat, bestätigte Koren.

Vertuscht worden seien Verluste nicht, wurde heute versichert. Die Verluste seien ja bekannt gewesen und seien durch die Garantie abgedeckt worden.

"Die Bilanz ist sauber, die Bank ist sicher", versicherte Nowotny mit Nachdruck. Aus der Kreditcausa Refco blieb ein Risiko von 392 Mio. Euro, das 2005 vorgesorgt wurde. Die Bilanz liegt in Kürze vor. Für den Bankchef ist es "unzulässig" alte abgeschriebene Verluste und neue Risiken zu addieren. "Bitte halten Sie auseinander, was die Bank heute ist und was vor vielen Jahren geschehen ist", so der neue Bank-Chef.

Wie viele Offshore-Gesellschaften es gab, über die diverse Finanzierungen (etwa in Anguilla) liefen, darüber gab es in der heutigen Pressekonferenz ebenso wenig Angaben wie über Verbindungen der Refco-Affäre mit Investments mit Flöttl jun. Von den Firmen und Fonds auf der Karbikinsel Anguilla seien viele schon in Liquidation bzw. tatsächlich schon gelöscht. Die Bank habe weitere Auslands- und Offshore-Gesellschaften, etwa in Liechtenstein oder Irland. "Jede dieser Gesellschaften wird jetzt auf ihre Notwendigkeit geprüft. Die meisten sind nicht operativ."

Gespräche über individuelle Verantwortung
Nowotny will nun mit jedem einzelnen Vorstandskollegen Gespräche führen, bezüglich der individuellen Verantwortung und Zukunft. Spekuliert worden war in den vergangenen Tagen immer wieder über Konsequenzen für die derzeitigen Vorstände Peter Nakowitz, Christian Büttner und Herbert Legradi. Alle waren langjährige Mitarbeiter der früheren Generaldirektoren, die die Karibik-Geschäfte eingefädelt bzw. fortgeführt hatten. Möglich, dass schon in einem Sonderaufsichtsrat am Montag weitere Weichen gestellt werden. Die Bank prüft rechtliche Schritte gegen einstige und einige jetzige Vorstände.

BAWAG stehen Sonderprüfer ins Haus
Erst vorigen Freitag hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ihr Ermittlungsverfahren gegen die BAWAG wieder aufgenommen. Nun dürften wieder die Vor-Ort-Prüfer ins Haus schwärmen. Das bedeutet wieder eine Sonderprüfung durch Experten von Aufsicht und Notenbank. Diesmal wegen der Spätfolgen der verlustträchtigen Karibikgeschäfte.

Inhaltlich äußerte sich die Finanzmarktaufsicht nicht näher über ihre Vorhaben. Auch nicht auf die Frage, wie weit bei ihren letzten Prüfungen im November das jetzt in die Schlagzeilen geratenen Anguilla-Geflecht erläutert wurde. Es werde jedenfalls jeder einzelne Punkt über die riesigen Verluste und die damaligen Konsequenzen daraus bewertet.

Das Ermittlungsverfahren laufe auf Hochtouren, erklärte die FMA. Der Aufsicht sei von der BAWAG P.S.K. eine erste Stellungnahme übermittelt worden. Diese werde jetzt einmal im Detail analysiert - jede einzelne Angabe werde überprüft. "Gegebenenfalls wird die Richtigkeit und Vollständigkeit der Information auch mit weiteren Vor-Ort-Prüfungen verifiziert", heißt es in einer ersten Stellungnahme von FMA-Vorstand Heinrich Traumüller.

(apa/red)