Lukaschenkos Machtapparat setzt sich durch: Vorerst keine weiteren Massendemos

Nach einem neuen brutalen Polizei-Einsatz am Wochenende ist das Schicksal der weißrussischen Oppositionsbewegung ungewiss. Ihr Anführer Alexander Milinkewitsch kündigte die nächsten Proteste erst für Ende April an. Zugleich gestand er indirekt ein, dass die Bewegung für einen Umsturz nach dem Vorbild der Ukraine zu schwach sei. Dutzende Menschen waren am Samstag in der Hauptstadt Minsk festgenommen worden, als sie vor ein Gefängnis ziehen wollten, in dem Mistreiter gefangen sind.

Unter den Festgenommenen war der prominente Oppositionsführer Alexander Kosulin. EU und USA verlangten die Freilassung des Politikers und verurteilten das Vorgehen der Staatsmacht erneut scharf.

Polizei geht mit Gewalt gegen Demonstranten vor
Die Polizei ging am Samstagabend Augenzeugen zufolge mit Schlagstöcken und Fußtritten gegen die Demonstranten vor, die vor das Gefängnis Okrestino ziehen wollten, in dem hunderte inhaftierte Oppositionelle einsitzen. Die Opposition sprach von 2000 Teilnehmern, die Regierung von etwa 900. Zu der Kundgebung hatte Oppositionsführer Kosulin aufgerufen. Nach Regierungsangaben wurden acht Polizisten und ein Zivilist verletzt. Kosulin wurde festgenommen. Der Politiker wurde nach Angaben von Angehörigen wegen "Rowdytum" angeklagt. Auf dieses Vergehen stehen in Weißrussland bis zu sechs Jahre Gefängnis.

Bei der Kundgebung wurden nach Angaben von Menschenrechtlern rund einhundert weitere Menschen festgenommen. Der Sprecher des wichtigsten Oppositionsführers Milinkewitsch wurde zunächst ebenfalls in Gewahrsam genommen, am Abend aber auf freien Fuß gesetzt. Milinkewitsch distanzierte sich vom Aufruf Kosulins, vor das Gefängnis zu ziehen. Er habe versucht, ihn von dieser "Provokation" abzuhalten, sagte Milinkewitsch. Konflikte zwischen den beiden Politikern waren bereits in den vergangenen Wochen deutlich geworden.

Kampf gegen Regime soll fortgeführt werden
Milinkewitsch und Kosulin hatten zuvor bei einer Kundgebung vor rund 7000 Demonstranten in dem Janka-Kupala-Park von Minsk gesprochen. Dorthin war die Kundgebung verlegt worden, weil Polizeikräfte die Demonstranten am Betreten des Oktoberplatzes im Stadtzentrum gehindert hatten. Dabei kündigte Milinkewitsch die Fortsetzung des Kampfes gegen die autoritäre Führung an. "Ich erkläre hiermit die Schaffung der Volksbewegung für die Befreiung Weißrusslands", sagte er vor tausenden Anhängern. Lukaschenko hatte die Wahl nach offiziellen Angaben mit über 82 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition zweifelt das Ergebnis an und forderte Neuwahlen.

Zugleich sagte Milinkewitsch: "Wir sind nicht 200.000 oder 500.000". Sonst wäre Präsident Alexander Lukaschenko längst aus dem Land vertrieben worden. Milinkewitsch rief seine Anhänger nicht zu weiteren Protesten auf. Vor Journalisten sagte er, die nächste Demonstration finde erst am 26. April statt. "Wir brauchen mehr Leute. Wir brauchen einfach mehr Leute". Obwohl am Samstag noch einmal 7000 Menschen auf der Straße waren, steht der Großteil der Bevölkerung der Opposition gleichgültig gegenüber. Auch am Wochenende gingen die Menschen nur wenige Meter von den Protesten entfernt ungerührt ihren täglichen Besorgungen nach.

600 Oppostionelle festgenommen
Insgesamt wurden in den Tagen seit der Wahl am Sonntag vor acht Tagen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund 600 Oppositionsanhänger festgenommen und meist zu Haftstrafen von etwa zwei Wochen verurteilt. Die Anwerbung weiterer Anhänger ist schwierig für die Opposition, da zum einen die Medien staatlich gelenkt sind und ihr zum anderen die finanziellen Mittel für eigene Informationskanäle fehlen.

Ferrero-Waldner droht mit Sanktionen
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner drohte der weißrussischen Regierung mit konkreten Sanktionen. Wenn diese nicht zur Einsicht gelänge, dürften die Verantwortlichen künftig nicht mehr in die EU-Mitgliedsstaaten reisen, sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Auch könnten die ausländischen Vermögenswerte von weißrussischen Regierungsvertretern eingefroren werden. US-Präsident George W. Bush rief die Staaten der Welt dazu auf, die Niederschlagung der Proteste in Minsk zu verurteilen.

Lukaschenko lobte unterdessen die sehr engen Beziehungen seines Landes zu Moskau. Es gebe in der ganzen Welt kein Beispiel von zwei Staaten, die so eng miteinander verbunden seien wie Russland und Weißrussland, sagte er am Samstagabend im russischen Fernsehsender NTW. "De facto leben wir in ein und demselben Staat", fügte er hinzu. "Wenn Russland ein Problem haben sollte und Weißrussland helfen könnte, würden wir unser letztes Hemd geben", sagte der Präsident. In Anspielung auf das Ergebnis des Urnengangs erklärte er, die "Expansionspläne" der Europäischen Union" seien gescheitert. Lukaschenko wirft der prowestlichen Opposition vor, seine Regierung destabilisieren und Moskaus Einflusssphäre entreißen zu wollen. (apa/red)