"Fern des Scheinwerferlichts": Abbas ruft Israel zu neuen Friedensgesprächen auf

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die künftige israelische Regierung nach den Knesset-Wahlen zu neuen Nahost-Friedensgesprächen unter Führung der USA aufgerufen. Ein endgültiges Abkommen könne binnen eines Jahres erreicht werden, sagte Abbas in Interviews, die mehrere israelische Medien am Freitag veröffentlichten. Durch einseitige Schritte, wie sie Israels Interims-Premier Ehud Olmert mit seinem Plan für einen teilweisen Abbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bei gleichzeitiger Annexion der großen Siedlungsblöcke vorbereitet, ließe sich der Konflikt nicht beenden, unterstrich Abbas. Olmert bekräftigte seinerseits die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit einer palästinensischen Hamas-Regierung, solange deren Ziel die Zerstörung Israels sei. Daran ändere auch seine persönliche Wertschätzung für Abbas nichts.

"Ich habe (dem Ex-Premier und Friedensnobelpreisträger Shimon) Peres und den Amerikanern vorgeschlagen, Gespräche fern des Scheinwerferlichts zu beginnen", sagte Abbas. Diese sollten auf palästinensischer Seite von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), dem völkerrechtlichen Vertragspartner Israels, geführt werden. "Wir sind in einer historischen Periode, in der wir uns für Schritte in Richtung Frieden und einer besseren Zukunft für unsere Kinder entscheiden müssen", betonte der Präsident. Er würde das Volk in einem Referendum über ein Friedensabkommen entscheiden lassen. Abbas drückte die Befürchtung aus, dass Israel an Verhandlungen nicht interessiert sei. Der Vorwand sei die Behauptung, dass Israel nach dem Wahlsieg der Hamas keinen Partner habe.

Die letzten israelisch-palästinensischen Gespräche unter US-Führung waren im Juli 2000 in Camp David gescheitert. Dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton war es nicht gelungen, eine Einigung zwischen dem israelischen Premier Ehud Barak und dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat in der Jerusalem- und der Flüchtlingsfrage herbeizuführen. Die USA haben Israel inzwischen vor einseitigen Grenzziehungen gewarnt. Niemand dürfe eigenmächtig vor dem Abschluss von Verhandlungen den endgültigen politischen Status festlegen, hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice ihrer israelischen Ressortkollegin Tzipi Livni gegenüber betont.

Olmert wiederholte in einem Interview für "Yedioth Ahronoth" seine Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit einer Hamas-Regierung. Daran ändere auch seine persönliche Wertschätzung für Abbas nichts. Olmert warf Abbas vor, bei der "größten Herausforderung", dem Kampf gegen den Terrorismus, versagt zu gaben. "Als Ergebnis dieses Regierungsversagens erlangte die Hamas eine sehr einflussreiche Stellung." Israels amtierender Premier hat im Hinblick auf eine Koalitionsbildung nach den Wahlen am kommenden Dienstag erklärt, dass mögliche Regierungspartner seiner Kadima-Partei grundsätzlich bereit sein müssten, auf große Teile des besetzten Westjordanlandes zu verzichten. Kompromisse werde es nicht geben. Damit deutete er nach Ansicht von Kommentatoren an, dass er eine Zusammenarbeit mit dem rechtskonservativen Likud-Block unter Ex-Premier Benjamin Netanyahu ausschließt, der an allen Siedlungen festhalten will.

Für die künftige palästinensische Hamas-Regierung ist der israelische Rückzug hinter die Grenzen von 1967 (vor dem Sechstagekrieg) und damit die Räumung des gesamten Westjordanlandes unverzichtbare Voraussetzung für Friedenserwägungen. "Sobald Israel Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennt, die Siedlungen auflöst und den Mauerbau einstellt, können wir über Schritte in Richtung Frieden nachdenken", erklärte die designierte palästinensische Frauenministerin Mariam Saleh in einem am Freitag von der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" veröffentlichten Interview.(apa/red)