Streit um Kündigungsschutz in Frankreich: Kein Ergebnis bei Gesprächen mit Villepin

Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin will seine umstrittene Reform zur Lockerung des Kündigungsschutzes bei Berufsanfängern nicht zurücknehmen. Die Arbeitnehmervertreter hätten den Premier nicht dazu bewegen können, sagte der Vorsitzende der kommunistisch gelenkten größten Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, nach einem Treffen mit dem Regierungschef. Dies hatten die Gewerkschaften zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht.

Die Rücknahme des umstrittenen Gesetzes über den Erstanstellungsvertrag sei Voraussetzung für jegliche Verhandlungen, hatten die Gewerkschaften zuvor gemeinsam mit Studenten und Schülern erklärt. Sie hatten bei einer mehr als dreistündigen Sitzung ihre Marschrichtung abgestimmt. Dabei kam es laut Teilnehmern zu tumultartigen Szenen. Schüler- und Studentenvertreter griffen die fünf Gewerkschaften, die von Villepin eingeladen worden waren, scharf an, weil sie ihr Vorgehen nicht abgestimmt hätten und die Regierung die Protestbewegung spalten ließen.

Neuerliches Treffen angekündigt
Villepin hat für die kommende Woche ein weiteres Treffen mit den Gewerkschaften angekündigt. Er wolle eine "konstruktive Lösung" finden, sagte Villepin am Freitag nach Gesprächen mit leitenden Gewerkschaftsvertretern. Dieses erste Treffen sei wichtig gewesen.

"Es ist ein erster Schritt", sagte Villepin. Er wolle die Diskussion während der nächsten Tage weiter führen und habe ab Samstag Anführer der Studentenbewegung zu sich eingeladen. Gewerkschaftsmitgliedern zufolge hatte Villepin während des Treffens jedoch abgelehnt, seine Reformpläne zurückzuziehen.

Lange Probezeit für junge Arbeitnehmer
Staatspräsident Jacques Chirac hat unterdessen in Brüssel ausgeschlossen, die umstrittene Arbeitsmarktreform für Berufsanfänger zurückzunehmen. Das Gesetz über den Erstanstellungsvertrag (CPE) sieht vor, dass Menschen unter 26 Jahren mit zweijähriger Probezeit beschäftigt werden können und jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar sind.

"Die Frage eines Ultimatums stellt sich nicht. Wenn ein Gesetz beschlossen worden ist, muss es umgesetzt werden", sagte Chirac nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Gleichzeitig hob er die Notwendigkeit offener Gespräche der Regierung mit den Gewerkschaften hervor. Er habe volles Vertrauen, dass Villepin konstruktive Gespräche führen werde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche in einem Klima der Offenheit und des Verständnisses stattfinden. Der Präsident verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen während der Demonstrationen gegen den CPE und kündigte harte Strafen für die Verantwortlichen an.

60 Verletzte bei Krawallen
Am Donnerstagabend war es nach einer Demonstration von Zehntausenden von Schülern und Studenten unweit des Invalidendomes in Paris zu schweren Zusammenstößen zwischen Hunderten von Krawallmachern und der Polizei gekommen. Die Polizei nahm 141 Randalierer fest. Etwa 60 Menschen wurden verletzt, davon ein 21-jähriger Demonstrant schwer.

Villepins Unnachgiebigkeit schaffe eine "äußerst gefährliche Lage", warnte der sozialistische Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe. Bei einem "schwerwiegenden Zwischenfall" während einer Demonstration könnte sich die Gewalt auch auf die sozialen Problemviertel der Vorstädte ausdehnen, sagte Bürgermeister Pierre Cardo von Chanteloup-les-Vignes westlich von Paris. Falls jemandem aus den Unruhevierteln etwas zustoße, "wird sich das überall herumsprechen und sie werden einen Kreuzzug beginnen, um ihn zu rächen."

Gespräche mit Unternehmern
Nach den Chefs von fünf Gewerkschaften hat Villepin Vertreter der drei Unternehmerverbände zu einem Gespräch über die umstrittene Reform des Arbeitsrechts empfangen. Die Unternehmer sind selbst uneins über den Wert der Reform. Die Vorsitzende des mächtigen Arbeitgeberverbandes MEDEF, Laurence Parisot, mahnte gemeinsame Bemühungen um mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt an. Die für Schulen und Universitäten zuständigen Minister sprachen unterdessen mit Vertretern der Studenten und Schüler, ohne dabei auf die umstrittene Reform einzugehen.

(apa/red)