Nach Beginn der "dauerhaften Waffenruhe" der ETA: Allparteiengespräche angekündigt

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (Sozialisten/PSOE) hat Medienberichten zufolge mit der baskischen Terrorgruppe ETA im Jahr 2005 über einen Waffenstillstand verhandelt. Vertreter beider Seiten hätten sich vergangenen Herbst zu fast einwöchigen geheimen Verhandlungen in Oslo getroffen, berichtete der norwegische Sender NRK. Demnach legten sie dabei die Grundlagen für die Waffenruhe, welche die ETA in dieser Woche ausgerufen hat und am Freitag in Kraft trat.

Die Zapatero-Regierung hat Gespräche mit der ETA stets in Abrede gestellt. Spanische Medien berichteten von einem Treffen von Vertretern baskischer Sozialisten (PSE) mit ETA-Vertretern in Oslo. Auch die Schweiz habe sich an den vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien beteiligt. Die Tageszeitung "El Mundo" berichtete, dass hochrangige Vertreter der IRA-nahen Partei Sinn Fein maßgeblich am Zustandekommen des Waffenstillstands beteiligt gewesen seien. Auch ehemalige Mitglieder der IRA sollen gemeinsam mit dem Priester Alec Reid in Bilbao Verhandlungen geführt haben.

In Spanien war am Freitag der Waffenstillstand seit Mitternacht in Kraft. Laut spanischen Medienberichten verzichteten zahlreiche als gefährdet eingestufte Personen - meiste Angehörige der PSOE (Sozialisten) - bereits auf ihre Leibwächter. Sie wollten mit diesem Schritt zeigen, dass sie das Angebot der Separatisten als ernst gemeint einstuften. Einer Radio-Umfrage zufolge treten 80 Prozent der Spanier für Verhandlungen mit der ETA ein.

Der Enquete des Radiosenders "Cadena Ser" zufolge forderte eine große Mehrheit auch Oppositionschef Mariano Rajoy (Volkspartei/PP) auf, den Weg des Dialogs zu unterstützen. Bisher hatte Rajoy die harte Linie des früheren konservativen Premiers Jose Maria Aznar fortgesetzt und sich strikt gegen "Verhandlungen mit Terroristen" ausgesprochen. Rajoy dementierte am Freitag Meldungen, wonach er einen Anruf von König Juan Carlos erhalten habe. Dieser habe den Oppositionschef aufgefordert, sich in dieser Stunde der Notwendigkeit der Einheit aller politischen Kräfte Spaniens bewusst zu sein.

Rajoys Partido Popular (Volkspartei/PP) hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Demonstrationen organisiert, um gegen Gespräche mit der ETA zu demonstrieren. Laut Cadena Ser legte die PSOE unter Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero nach Bekanntgabe des Waffenstillstandsangebots aber wieder zu. Derzeit würde sie bei Wahlen die absolute Mehrheit erringen.

Spanien stellt Friedensprozess in Aussicht
Nur Stunden nach dem Beginn einer "dauerhaften Waffenruhe" der baskischen Untergrundorganisation ETA hat die spanische Regierung einen baldigen Friedensprozess in Aussicht gestellt. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kündigte nach dem EU-Gipfel in Brüssel seine Absicht an, das Parlament noch vor dem Sommer um Zustimmung für Verhandlungen mit der ETA zu bitten.

Bedingung sei allerdings, dass diese ihren Gewaltverzicht einhalte und eine endgültige Abkehr vom bewaffneten Kampf unter Beweis stelle. Die erste als "dauerhaft" angekündigte "Waffenruhe" der Organisation nach fast 40 Jahren Terror war um Mitternacht in Kraft getreten.

Nach Zapateros Überzeugung ist dieser Gewaltverzicht die Vorstufe des definitiven Endes des bewaffneten Kampfes der ETA. Es dürfe jedoch nichts überstürzt werden, warnte er. "Der Zeit müssen wir Zeit lassen." Das Parlament hatte der Regierung bereits im Mai 2005 "grünes Licht" für Gespräche mit der ETA gegeben, falls diese der Gewalt abschwöre. Nur die oppositionelle Volkspartei (PP) hatte damals gegen diesen Beschluss gestimmt. Zapatero verpflichtete sich jedoch, das Parlament vor der Aufnahme jedweder Verhandlungen erneut einzuschalten.

Gespräche mit allen Parteien
Die Regierung des spanischen Baskenlandes (Euskadi) kündigte Verhandlungen mit allen Parteien der Region an. Die Gespräche sollen nach dem Sommer beginnen, sagte der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe am Freitag im Parlament in Vitoria. Nach dem Willen des Nationalisten soll auch die verbotene Baskenpartei Batasuna (Einheit), die als politischer Flügel der ETA gilt, an den Verhandlungen teilnehmen. Die konservative Volkspartei (PP) lehnte dies umgehend ab.

Ziel der Gespräche solle die "Normalisierung" der Situation im Baskenland sein, sagte Ibarretxe. Über das Ergebnis sollten die Basken anschließend in einem Referendum abstimmen. Die spanische Regierung will sich mit etwaigen Verhandlungen dagegen noch Zeit lassen. Zunächst müsse sichergestellt werden, dass die ETA es ernst meine und den bewaffneten Kampf aufgegeben habe.

Die Untergrundkämpfer hatten am Mittwoch überraschend angekündigt, die Waffen "dauerhaft" schweigen zu lassen. In ihrem knapp vier Jahrzehnte langen Kampf für eine Unabhängigkeit des Baskenlandes im Norden Spaniens und Südwesten Frankreichs sind fast 850 Menschen getötet worden.

(apa/red)