Reaktionen nach dem EU-Gipfel: Lob von Regierungsparteien, Kritik der Opposition

Die Ergebnisse des EU-Frühjahrsgipfels sind in Österreich strikt entlang der Trennlinie zwischen Regierung und Opposition bewertet worden. Während die ÖVP das auf Drängen des österreichischen Ratsvorsitzes festgeschriebene Ziel von jährlich zwei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen in der EU lobte, sprach die SPÖ von bescheidenen Ergebnissen. Für die Grünen hat sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in der Energiepolitik "von der Atomlobby über den Tisch ziehen lassen".

ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas lobte die "gute und konstruktive Arbeitsatmosphäre" am Gipfel, der "Stabilität, Arbeitswillen und eine gemeinsame Vorwärtsbewegung mit sich brachte". Der österreichische Ratsvorsitz habe seine "Ziele, Zahlen und Prioritäten durchsetzen" können. "Ein Gipfel alleine kann keine Jobs schaffen, aber die Ratspräsidentschaft hat die Erfolgslatte hoch gelegt und die politische Zustimmung aller Länder erhalten", so der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, der auch das Bekenntnis zum vom EU-Parlament ausgearbeiteten Kompromiss bei der Dienstleistungsrichtlinie lobte.

Lobend äußerte sich auch der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger. "Es war mutig und richtig, dass man sich für diese Konferenz und für die Zukunft der Europäischen Union ganz konkrete Ziele vorgenommen hat - konkret beim Thema Arbeitsplätze. (...) Bundeskanzler Schüssel hat das - trotz Schwierigkeiten im Vorfeld - umgesetzt." ÖVP-Nationalratsabgeordneter Werner Fasslabend strich hervor, dass Schüssel erstmals auch die Spitzen der EU-Sozialpartner zu einem Gipfel geladen hatte.

"Nichts weiter als ein Wunschprogramm
"Große Worte, keine Taten, nichts Konkretes - nur so kann man das Ergebnis des EU-Gipfels zum Thema Arbeitsmarkt umschreiben", kritisierte dagegen SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die Ankündigung von zehn Millionen neuen Arbeitsplätzen bis 2010 sei "nichts weiter als ein Wunschprogramm, ohne Umsetzungsperspektive", teilte er in einer Aussendung mit. Schüssel betreibe "ein falsches Spiel", da er in Österreich Jahr für Jahr eine neue Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten habe.

SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger bezeichnete das Ziel von jährlich zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen als "recht bescheiden". Es sei "in Wirklichkeit nicht mehr als ein vermehrtes Arbeitsplatzangebot von ein Prozent pro Jahr. Im Endeffekt bedeutet dieses Ziel nichts anderes als darauf zu hoffen, dass sich die Konjunktur wieder erholt", teilte sie in einer Aussendung mit. Beim Ziel, allen Jugendlichen innerhalb von vier oder sechs Monaten einen Ausbildungsplatz zu verschaffen, würden konkrete Schritte zur Umsetzung fehlen. Die Formulierung zur Dienstleistungsrichtlinie bezeichnete sie als "Formalkompromiss", da die EU-Chefs sich offenbar selbst nicht einig seien, was sie nun beschlossen hätten.

Kritik von Glawischnig
Für die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig handelt Schüssel nach dem Motto "Hübsche Worte für erneuerbare Energien und Geld für die Atomlobby". Die Formulierung "low emission technologies" in EU-Dokumenten sei "das trojanische Pferd der Atomlobby, um Atomenergie und erneuerbare Energien auf eine Stufe zu stellen", warnte sie in einer Aussendung. Damit sei die Tür für weitere EU-Finanzspritzen an die Atomindustrie geöffnet worden.

Ungeteiltes Lob für den "völlig richtigen Neu-Start einer europäischen Wachstumsstrategie" erhielt Schüssel vom Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl (V). Er strich insbesondere das Paket zur Förderung von Klein- und Mittelunternehmen, die Verpflichtung auf die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sowie die Bestätigung des Kompromisses bei der Dienstleistungsrichtlinie hervor.

Die globalisierungskritische Organisation "Attac Österreich" forderte dagegen eine tief greifende Reform der EU-Wirtschaftspolitik hin zu einer "ökologischen Investitionsoffensive" in den Sektoren Energie, Landwirtschaft und Verkehr, um Jobs zu schaffen. Das Geld dafür soll von der EU-weiten Anhebung des Unternehmenssteuersatzes auf 35 Prozent kommen. (apa/red)