"Österreich in Reformfragen abwesend": Ex-Minister Moscovici kritisiert EU-Vorsitz!

Der sozialistische französische EU-Parlamentarier und ehemalige Europaminister Pierre Moscovici hat den österreichischen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 kritisiert. Der Wiener Vorsitz sei in Bezug auf die Erweiterung und die Reform der Institutionen "abwesend", sagte Moscovici im französischen Radiosender "France Info".

Er sei allerdings "nicht enttäuscht", weil er sich "nicht viel erwartet" habe, betonte der ehemalige Europaminister und fügte hinzu, dass Österreich "ein euroskeptisches Land mit einer sehr konservativen Regierung" sei. Für einen neuen Aufschwung der europäischen Konstruktion müsse man wahrscheinlich das zweite Halbjahr 2007 mit dem deutschen Turnusvorsitz abwarten, meinte Moscovici weiter. In den finnischen Vorsitz im zweiten Halbjahr 2006 setze er keine großen Hoffnungen und im ersten Halbjahr 2007 sei auf Grund der Präsidenten- und Parlamentswahl in Frankreich keine große Bewegung zu erwarten. (apa/red)