Wolfgang Schüssel: "EU-Verfassungsfrage muss bis Ende des Jahres 2007 geklärt sein"

Die Frage der künftigen institutionellen Struktur der Europäischen Union muss nach Ansicht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bis Ende 2007 geklärt sein. Dies betonte der amtierende EU-Ratsvorsitzende in Interviews für das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die Hamburger Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgaben). Zugleich schraubte er in der EU-Verfassungsfrage die Erwartungen an den österreichischen Ratsvorsitzes herunter.

Auf dem EU-Gipfel im Juni "werden wir dazu auch einige Vorschläge machen", sagte er dem "Spiegel". "Alles steht zur Diskussion, aber wir sollten jetzt nichts überstürzen", fügte er in der "Welt" hinzu. Die Union werde "wohl die nächsten drei Präsidentschaften (Finnland, Deutschland, Portugal, Anm.) noch zur Meinungsbildung brauchen. Aber bis Ende 2007 müssen die Dinge geklärt sein", wurde der Kanzler vom Spiegel zitiert.

"Unbehagen" der Bürger "nachgehen"
Die EU-Verfassung war im vergangenen Jahr von den Bürgern der Niederlande und Frankreichs bei Volksabstimmungen abgelehnt worden. Eine Mehrzahl der 25 EU-Staaten hat das neue Vertragswerk, das die Union bürgernäher, transparenter und entscheidungsstärker machen soll, aber bereits ratifiziert. Schüssel betonte im "Spiegel", dass "mit dem geltenden Instrumentarium, auf das wir uns im Nizza-Vertrag verständigt haben, eine Gemeinschaft mit 30 oder 35 Mitgliedsländern nicht zu führen ist". Vor einer erneuten Debatte über die EU-Verfassung müsse man aber zunächst dem "Unbehagen" der Bürger "nachgehen", etwa der Angst vor Zentralisierung oder die Frage nach den Grenzen Europas.

"Wir haben die Menschen nicht genügend mitgenommen", sagte der Kanzler der "Welt". Erst wenn die Menschen in der Diskussion über die Zukunft der EU "das Gefühl haben, die nehmen uns ernst, die hören uns zu, dann kann man auch über die Verfassung reden." Im "Spiegel" äußerte er sich zudem kritisch über die erst vor einigen Jahren beschlossene Konzentration von EU-Treffen in Brüssel. "Dieses Europa muss sichtbarer werden. Es ist meines Erachtens ein Fehler, wenn wir uns nur in den Betonburgen von Brüssel treffen. Von den Rändern her müssen wir den Organismus Europa beleben, ihn düngen, gießen, ihm gut zureden."

Schüssel findet "Zwischenschritte" für Balkan gut
Schüssel bekräftigte die EU-Perspektive des Westbalkan, da nur damit die Stabilisierung dieser Region erreicht werden könne. "Zwischenschritte" vor einem Beitritt finde er gut, sagte er dem "Spiegel". "Aber die Tür zum vollständigen Beitritt ist offen. Die Balkanländer gehören geografisch, kulturell, wirtschaftlich, mentalitätsmäßig zu uns", sagte der ÖVP-Chef dem "Spiegel". Zugleich zerstreute er Befürchtungen, das neue Beitrittskriterium der zu gewährleistenden "Aufnahmefähigkeit" der Union könnte eine EU-Mitgliedschaft dieser Staaten gefährden. "Serbien-Montenegro hat gut zehn Millionen Menschen. Und niemand wird behaupten, dass die Aufnahmefähigkeit einer Union mit 460 Millionen Menschen dadurch ernsthaft gefährdet ist." Im Fall der Türkei werde die Aufnahmefähigkeit der EU "realitätsnah" durch Volksabstimmungen über den Beitritt getestet, fügte er hinzu.

Schüssel zeigte sich überzeugt, dass es in der Außen- und Energiepolitik "mehr Europa" brauche. Die Gas-Krise in der Ukraine sei "ein echter Weckruf zur richtigen Zeit gewesen", sagte er dem "Spiegel". Der Union sei klar geworden, dass sie zusammenarbeiten müsse bei Energiesicherheit, -versorgung und -effizienz. Wenn man jetzt mit der Arbeit beginne "wird in 15 Jahren die Energielandschaft in Europa vollkommen anders ausschauen. (...) Dramatisch anders." Auf die Frage nach der Nutzung von Atomenergie wies Schüssel in beiden Interview darauf hin, dass Österreich sich dagegen entschlossen habe. Hier sollen die einzelnen Staaten weiter allein entscheiden dürfen. "Aber, um das klar zu sagen: Jeder, der die Atomenergie ausbauen will, muss gleichzeitig für mehr Sicherheit sorgen, auch im Interesse der Nachbarn."
(apa/red)