Elite-Uni-Projekt in Maria Gugging: Wissenschaft kommt ins Kuratorium

Für den Beschluss des Gesetzes zur Einrichtung einer Elite-Uni in Maria Gugging am kommenden Mittwoch (29. März) im Nationalrat zeichnet sich eine breite Zustimmung ab. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) und Forschungsstaatssekretär Eduard Mainoni (B) präsentierten Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen, mit denen die Rolle der Wissenschaft im Kuratorium des Exzellenz-Instituts gestärkt wird. In Verbindung mit der Erhöhung des FWF-Budgets zeigt sich nun auch die SPÖ "sehr erfreut". Die Grünen bleiben aber bei ihrer Haltung und werden nicht zustimmen.

Gegenüber dem Anfang März von ÖVP und BZÖ eingebrachten Initiativantrag wurden praktisch nur die Bestimmungen über das Kuratorium geändert. Dieses wird von mindestens sieben auf mindestens 14 Mitglieder vergrößert. Waren ursprünglich nur Vertreter der Geldgeber Bund und Land Niederösterreich vertreten, soll das Kuratorium nun zumindest zur Hälfte aus Wissenschaftern bestehen. Das Gremium ist auch nicht mehr - wie ursprünglich geplant - explizit "oberstes Leitungsgremium" des "Institute of Science and Technology Austria" (ISTA). Geleitet werde dieses nun von Kuratorium, dem Präsidenten und dem wissenschaftlichen Beirat.

Aufgenommen wurden - im Gegensatz zu detaillierten Regelungen für Uni-Räte im Universitätsgesetz - sehr allgemein gehaltene Unvereinbarkeitsregeln für Kuratoriumsmitglieder. Für das erste Kuratorium bestellt die Regierung die sieben wissenschaftlichen Mitglieder auf Vorschlag von Wissenschaftsfonds FWF, Wissenschafts- und Forschungsrat. Scheidet später eines dieser Mitglieder aus, bestellt das gesamte Kuratorium dessen Nachfolger. Scheidet ein Mitglied der Geldgeber aus, wird dieses allerdings nur von Bund bzw. Land nachbesetzt. Eine der Aufgaben des Kuratoriums ist die Bestellung des Präsidenten.

Das Kuratorium kann sich auch um Vertreter von Sponsoren erweitern. Weil aber weiterhin zumindest die Hälfte der Mitglieder aus Wissenschaftern bestehen muss, muss mit jedem Sponsorenvertreter ein zusätzlicher Wissenschafter bestellt werden. Neu ist auch, dass dem Kuratorium im Gesetz die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Zusatzbezeichnung für das ISTA festzulegen.

Gehrer und Mainoni warfen der SPÖ in der Diskussion um die Elite-Uni "Zick-Zack-Kurs" und "Trittbrettfahren" vor. Sie habe sich "mit Forderungen auf Vorhaben der Bundesregierung draufgesetzt", sagte Gehrer.

Ganz fix ist eine Zustimmung der SPÖ noch nicht. SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal geht aber davon aus, "dass die ÖVP nicht den Versuch unternehmen wird, im Abänderungsantrag selbst noch 'etwas unterzujubeln'". Mit den Änderungen sei nach der Erhöhung der Forschungsmittel für den FWF offenbar auch die zweite Forderung der SPÖ für eine Zustimmung zum ISTA erfüllt.

Auch die Grünen orteten "deutliche Verbesserungen" gegenüber dem "inferioren Erstentwurf". Es blieben aber noch zahlreiche Wermutstropfen bestehen, und grundsätzlich wäre es besser gewesen, das für Gugging geplante Geld für die Unis zu verwenden, begründete der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald die Ablehnung seiner Partei. (apa/red)