Kommt neues Ausländer-Volksbegehren? Haider-Idee sorgt wieder für Aufregung!

Wogen der Anschuldigungen hat das von BZÖ-Chef Jörg Haider in Aussicht gestellte Ausländervolksbegehren ausgelöst. "Das Chaos in der Regierung ist perfekt", wenn ein Koalitionspartner dem anderem mit Volksbegehren droht, konstatierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Haider selbst verteidigte sein Ansinnen mit dem Hinweis, dass Österreich noch heute mit "den Folgen" der "trojanischen Ausländerpolitik" von ÖVP und SPÖ zu kämpfen habe.

Die Grünen befürchteten, dass durch das in den Raum gestellte Volksbegehren eine Stimmung in der Bevölkerung entstehen könnte, wie sie rund um Haiders erstes "Ausländer Raus"-Volksbegehren in den 90er Jahren herrschte. Sie warfen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eine unzureichende Reaktion auf Haiders Ansinnen vor und forderten ihn auf, "seinen Koalitionspartner Haider mit scharfen Worten in die Schranken" zu weisen. Vertreter der ÖVP wiederum äußerten sich vor dem Ministerrat gegenüber den Plänen des Koalitionspartners zurückhaltend ablehnend.

Haider schob seinerseits den Großparteien den Schwarzen Peter zu: "ÖVP und SPÖ sind in den Achtzigern einem Multi-Kulti-Traum erlegen, aus dem es Mitte der Neunziger ein böses Erwachen gab", polterte er in einer Aussendung. Damals seien sämtliche Schleusen für die Zuwanderung geöffnet worden, ohne darauf zu achten, "wer nach Österreich kommt und wen wir hier überhaupt brauchen", wetterte der BZÖ-Chef.

Beim Ausländerreformdialog, der "kein nettes Kaffeekränzchen" sein wird, habe er deshalb unter anderem folgende Ziele festgelegt: "Green Card nach kanadischem Vorbild, das Berliner Modell für den Schulbereich, die Abstellung des Missbrauchs bei der quotenfreien Zuwanderung, Abschiebung von langzeitarbeitslosen Ausländern." Rückenwind erhielt Haider von Vizekanzler Hubert Gorbach (B), der ankündigte, die Idee des BZÖ-Chefs zu unterstützen, wenn man sich mit dem Regierungspartner nicht auf entsprechende Maßnahmen bei der Ausländerthematik einigen sollte.

Darabos sah in den Aussagen Haiders einen weiteren Beleg dafür, dass dem Bundeskanzler die Führung bereits entglitten sei, ebenso wie in der Ortstafel-Frage und bei den Haider-Attacken gegen den Verfassungsgerichtshof. Die FPÖ - und allen voran Generalsekretär Harald Vilimsky - hingegen nimmt die Drohung eines neuen Ausländer-Volksbegehrens nicht ernst und betonte, dass nur eine starke FPÖ garantiere, die Zuwanderung "auf Null" zurückzufahren. (apa/red)