Ortstafel-Streit nimmt kein Ende: Harter Schlagabtausch zwischen Haider und Maier!

Der Verfassungsexperte Heinz Mayer hat bei einer Veranstaltung der Juristischen Gesellschaft in Klagenfurt scharfe Worte zu Kärntner Landeshauptmann Haider gefunden, ohne diesen jedoch namentlich zu nennen. Die Ortstafel-Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) als "Unrecht" zu bezeichnen, sei "der erste Schritt zum Staatsstreich", so Mayer. Haider schoß ähnlich scharf zurück und bezeichnet den Verfassungsexperten als "dumm und lächerlich", Vizekanzler Hubert Gorbach ist empört und bezeichnete die Mayer-Aussage als "Skandal".

Haider hat Mayer weiters "Anbiederung" an den Verfassungsgerichtshof vorgeworfen. Die Aussage Mayers bezeichnete Haider in einer Aussendung als "geradezu lächerlich".

Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, dass nun Mayer seine "späte Liebe" für den VfGH entdeckt habe, meinte Haider. Immerhin sei der Verfassungsrechtler in der Vergangenheit selbst mit schweren rechtlichen Geschützen gegen die Höchstrichter aufgefahren. Offenbar wolle Mayer VfGH-Präsident werden, mutmaßte Haider.

Kritik am Höchstgericht müsse in einer Demokratie möglich sein, bekräftigte der Landeshauptmann: "Ich verweise darauf, dass schon Bundespräsidenten, Minister und Kanzler den Verfassungsgerichtshof scharf kritisiert haben." Wenn sich ein Verfassungsjurist deshalb zu derartigen Aussagen hinreißen lasse, sei dies nicht nur lächerlich, sondern auch dumm.

Funk widerspricht Mayer
Für Bernd-Christian Funk, ebenfalls Wiener Verfassungsrechtler, ist es "vielleicht zu viel der Ehre", von einem "ersten Schritt zum Staatsstreich" zu sprechen. Er widerspricht Mayer in der bei dem Vortrag geäußerten Auffassung, dass der Bundespräsident keine Exekutivgewalt hätte und somit das VfGH-Erkenntnis nicht umsetzen könnte.

"So einfach ist die Sache nicht", meinte Funk. Auch die Rechtsauffassung sei vertretbar, dass der Bundespräsident durchaus - auf Antrag des VfGH - zwangsweise einen Zustand herstellen könnte, der dem VfGH-Erkenntnis entspricht, und sich hiezu auch des Bundesheeres bedienen könnte. "Wir stehen hier wieder einmal vor der Situation, dass die Verfassung in ganz entscheidenden, zentralen Fragen diffus und ambivalent bleibt", konstatierte Funk - und plädierte einmal mehr für eine Reform der Verfassung.

Gorbach empört
Mit Empörung hat Gorbach auf die Aussagen Mayers reagiert. Für Gorbach sind dessen Vorwürfe ein "Skandal", wie er nach dem Ministerrat sagte.

Die Mayer-Aussagen sind für den geschäftsführenden BZÖ-Obmann "parteipolitisch motiviert". Mayer selbst habe in einem Interview indirekt die Rechtsstaatlichkeit der Haider-Vorgangsweise bestätigt, in dem er gemeint habe, es gebe keine Sanktionsmöglichkeit gegen den Landeshauptmann.

Für den Vizekanzler hat sich Mayer "in der Sprache etwas vergriffen". Ein Putsch sei schließlich die gewaltsame Übernahme von Regierungsverantwortung, was man dem Kärntner Landeshauptmann sicher nicht unterstellen könne. Seiner Ansicht nach stünde es Mayer "gut an, sich dafür zu entschuldigen".

(apa/red)