Hürde für Österreichs Staatsbürgerschaft: Innenministerium veröffentlicht Fragebogen

Die Hürden auf dem Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft werden höher. Nach dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht sind künftig für eine Einbürgerung nämlich nicht nur Deutsch-Kenntnisse nachzuweisen. Es muss auch ein Landeskunde-Test positiv absolviert werden. Das Innenministerium hat darum - in Zusammenarbeit mit den Bundesländern - einen möglichen Fragekatalog erarbeitet. Die eigentlichen Tests mit 18 Fragen zur Geschichte und zur demokratischen Ordnung sind Ländersache.

Das Staatsbürgerschaftsrecht wurde am 1. März - nach dem Einspruch im Bundesrat - mittels Beharrungsbeschluss vom Nationalrat beschlossen. Laut Innenministerium wird das neue Gesetz Anfang April in Kraft treten. Ab dann müssen Zuwanderer einen Wissenstest bestehen, um einen österreichischen Reisepass zu erhalten. Vorgeschrieben ist, dass zumindest neun der 18 Fragen richtig beantwortet werden. Zu jeder Frage gibt es drei Antwortmöglichkeiten (Multiple-Choice-Prüfung).

Keine Wiederholungs-Beschränkung
Im ursprünglichen Entwurf zur Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung war vorgesehen, dass es höchstens vier Wiederholungsprüfungen geben soll. Der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop, Johannes Rauch, erklärte nun, dass dies geändert wurde. Es werde keine Beschränkung der Wiederholungsprüfungen geben.

Zu den Fragen selbst betonte der Minister-Sprecher, die Vorschläge seien das Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums und der Bundesländer, die ein Skriptum zur Vorbereitung der Neo-Österreicher auf diese Tests ausarbeitet. Daraus sei auch der Fragenkatalog entstanden.

Der "Kurier" machte darauf aufmerksam, dass die Frage nach dem Komponisten der Bundeshymne im Test nur falsche Antworten vorsehe. Denn nicht Mozart habe die Melodie komponiert, sondern Johann Holzer. Rauch meinte dazu, man wolle sich auf "keinen hochakademischen Streit" einlassen. In den meisten Lehrbüchern werde Mozart als Komponist genannt, auch in den Lernunterlagen für Neoösterreicher soll das aufgenommen werden. Ob die Frage aber überhaupt beim Test gestellt wird, sei jedoch noch offen.

(apa/red)