Verpflichtende Volksabstimmungen: VP und
SP lehnen Aufwertung von Volksbegehren ab
- FP-Forderung hat keine Chance auf eine Umsetzung
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Klare Absage an eine ver-pflichtende Abstimmung
Nichts dürfte es mit der FP-Forderung nach Aufwertung von Volksbegehren werden. Parteichef Heinz-Christian Strache hatte verpflichtende Volksabstimmungen bei Volksbegehren, die es über 250.000 Unterschriften schaffen, gefordert. ÖVP und SPÖ lehnen eine diesbezügliche Gesetzesänderung aber ab.
VP-Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer im Ö1-"Morgenjournal: "Wir denken derzeit nicht daran, hier ein großes Paket zu machen." Erfolgreiche Volksbegehren würden von den Abgeordneten schon jetzt sehr ernst genommen. Auch SP-Klubobmann Josef Cap sieht keine Notwendigkeit, die Volksbegehren aufzuwerten. Sie würden im Parlament behandelt, die Themen würden die Arbeit im Parlament prägen. Cap wies darauf hin, dass letztlich die gewählten Mandatare auch in dieser Frage das letzte Wort hätten. "Das ist die repräsentative Demokratie, und die hat sich bewährt in Österreich."
Grüne und BZÖ können sich hingegen in bestimmten Fällen und mit bestimmten inhaltlichen Schranken (etwa Todesstrafe) verpflichtende Referenden vorstellen.
(apa/red)
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