Nach 18-stündiger Marathon-Sitzung: Landtag segnet Verkauf der Bank Burgenland ab

Der Burgenländische Landtag hat dem Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige (GraWe) zugestimmt. SPÖ und ÖVP stimmten geschlossen für den Eigentümerwechsel. Die Freiheitlichen und die Grünen, die zusammen vier der 36 Mandatare im Landtag stellen, votierten dagegen.

Der Beschluss erfolgte mehr als 18 Stunden nach Beginn der Landtagssitzung. Mit dem Votum ist der Verkauf vorbehaltlich der Zustimmung durch die Finanzmarktaufsichtsbehörden in Österreich sowie in Ungarn und der Kartellbehörde formell besiegelt. Termin für das Closing ist der 30. Juni. Der Kaufvertrag wurde bereits am vergangenen Freitag unterzeichnet, auch die Landesregierung hat den Eigentümerwechsel bereits gebilligt.

Marathon-Sitzung dauerte 18 Stunden
Dem Beschluss ging ein Sitzungs-Marathon voraus. Die Abgeordneten hatten zuerst die 18 Tagesordnungspunkte der Landtagssitzung zu bewältigen. Nach den Diskussionen der vergangene Tage fielen die Debattenbeiträge der Parteien entsprechend gegensätzlich aus.

Dass die Privatisierung mit einer sehr großen Mehrheit beschlossen werde, sei ein sehr gutes Zeichen für die Bank Burgenland, die Wirtschaft und die Sparer, meinte Landeshauptmann Hans Niessl (S): "Nach jahrelangen Diskussionen ist es jetzt wichtig und richtig, dass die Bank in Ruhe arbeiten kann." Die Entscheidung, die man heute treffe, sei "eine richtige Entscheidung, weil die Bank an den Bestbieter verkauft wird", erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V). Mit dem Beschluss falle ihm ein großer Stein vom Herzen, meinte Finanzlandesrat Helmut Bieler (S).

Generaldirektor scheidet aus Vorstand aus
Auf die Ausschreibung der Bank zum Verkauf hätten 24 Parteien reagiert, vier indikative und schließlich zwei definitive Angebote seien abgegeben worden, so Bieler: "Es gibt eine ganz eindeutige Empfehlung der HSBC, wo die Transaktionssicherheit eine wichtige Rolle gespielt hat." Bank Burgenland-Generaldirektor Wolfgang Ulrich habe mitgeteilt, dass er mit dem Tag des Closings (30.6. 2006, Anm.) aus dem Vorstand der Bank ausscheiden werde. Auch Aufsichtsratsvorsitzender Christoph Herbst werde mit diesem Datum aus seiner Funktion ausscheiden.

Der Finanzlandesrat betonte nochmals, dass der Privatisierungsprozess den EU-Kriterien entsprochen habe. Das Land habe sich eines transparenten und nicht diskriminierenden Bieterverfahrens bedient: "Es ist eindeutig klar, dass keine EU-Leitlinien verletzt wurden."

Grünen zweifeln an Rechtskonformität
Die Grünen stimmten dem Verkauf nicht zu, erklärte Klubchefin Grete Krojer: Bis heute sei nicht eindeutig durch Expertenmeinung festgestellt worden, ob der Verkauf EU- und rechtskonform sei. Es stelle sich die Frage, wer garantiere, dass ein Verkauf an die GraWe einer Beschwerde bei der EU-Kommission standhalte. Sie frage sich auch warum man mit der ukrainischen Bietergruppe bis zuletzt verhandelt habe, "wenn man eine österreichische Lösung gewollt hat." Auch sei die Eigenständigkeit der Bank nur bis 2011 gewährleistet, das Land hafte jedoch bis 2017.

FPÖ: Kaufpreis von "Minus Null"
FPÖ-Obmann Johann Tschürtz argumentierte, dass sich beim Verkauf an die GraWe für das Land ein Kaufpreis von "Minus Null" ergebe. Dies bleibe im HSBC-Gutachten, das die beiden Anbote bewertete, unerwähnt. Mit der Kaufpreisdifferenz, um die das ukrainische Konsortium mehr bezahlt hätte, könne man im Burgenland "1.000 Betrieben 150.000 Euro zur Verfügung stellen", so Tschürtz.

Die HSBC habe dem Land mit ihrer Expertise eine klare Empfehlung in die Hand gegeben, die ÖVP stimme "mit gutem Gewissen" dem Eigentümerwechsel zu, erklärte Klubobmann Rudolf Strommer. Die Bank Burgenland sei kein Erbe, sondern ein "SPÖ-Skandal", der das Land an die Grenze der Finanzierbarkeit gebracht habe. Die ÖVP-Linie sei immer klar gewesen: Man werde jenen Experten, die die Regierung beauftragt, das Vertrauen schenken.

Damals sei kein einziger Bank Burgenland-Vorstand SPÖ-Mitglied gewesen, aber zwei bei der ÖVP, konterte daraufhin SPÖ-Klubchef Christian Illedits. Wenn man heute endlich einen Schlussstrich ziehe und einen Beschluss fasse, könne man von einem "historischen Tag" sprechen. Mit dem Vertrag besiegle man "eine Lösung, bei der es aus meiner Sicht nur Gewinner gibt."
(apa/red)