"Nicht meine Funktion": ÖGB-Präsident Verzetnitsch will nicht in eine Regierung

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch schließt einen Wechsel in die Regierung aus. "Ich persönlich nicht. Das ist nicht meine Funktion", legte sich der SP-Politiker fest. Zuletzt wurde der Gewerkschafts-Boss immer wieder als Kandidat für den Vizekanzler genannt, sollte die SPÖ nach der Wahl als Juniorpartner in eine große Koalition gehen. Ansonsten beschäftigten Verzetnitsch in der ORF-Pressestunde vor allem Gewerkschafts-Interna: Die Situation der BAWAG nach der Refco-Affäre, die zurückgehenden Mitgliedsbeiträge und die Sonderpensionsregeln für ÖGB-Funktionäre.

Bei letzteren will Verzetnitsch mit gutem Beispiel voran gehen und auf einen Teil der ihm zustehenden Sonderpension verzichten. Seinen Angaben zufolge haben noch 105 Funktionäre Anspruch auf eine Betriebspension von 80 Prozent des Letzteinkommens - die Differenz auf die deutlich niedrigere staatliche ASVG-Pension bezahlt die Gewerkschaft, was angesichts der letzten Pensionsreformen zunehmend teurer wurde. Geregelt sei dies aber in Einzelverträgen, die nur mit Zustimmung der Betroffenen geändert werden könnten, betonte Verzetnitsch.

Zur finanziellen Situation des ÖGB äußerte sich Verzetnitsch nur extrem zurückhaltend: Probleme machen seinen Angaben zufolge die zurückgehenden Mitgliedsbeiträge. Die Einnahmen des Jahres 2004 von 265 Mio. Euro habe man im Vorjahr nicht mehr erreicht, so der Gewerkschafts-Chef. Ob der ÖGB im Jahr 2005 rote Zahlen geschrieben hat, war von ihm aber nicht zu erfahren. Die Bilanzierung sei noch nicht abgeschlossen. Ein Defizit sei jedenfalls "nicht das Ziel", betonte Verzetnitsch.

Für Ende Juni erwartet Verzetnitsch einen neuen wirtschaftlichen Organisationsplan. Grundsätzlich wünscht sich der ÖGB-Präsident eine stärkere Kooperation der 13 Teilgewerkschaften nach Wirtschaftsbereichen - etwa eine Zusammenarbeit der verschiedenen Gewerkschaften der produzierenden Industrie. Zu weiteren Gewerkschafts-Fusionen müsse das aber nicht unbedingt führen: "Die Nummern sind mir egal." Zuletzt hatten Privatangestellte und Drucker ihren Zusammenschluss angekündigt. Noch heuer wollen sich Metaller und Agrar-Gewerkschaft zusammentun, im kommenden Jahr folgen Eisenbahner, Transport und Tourismus-Gewerkschaft.

Im Zusammenhang mit den - nach offiziellen Angaben bereits beendeten - spekulativen Karibik-Geschäften der BAWAG signalisierte Eigentümervertreter Verzetnitsch Unterstützung für das neue Management der Gewerkschaftsbank. Inhaltlich wollte sich Verzetnitsch in der Causa nicht äußern: "Das tägliche Geschäft hat der Vorstand zu führen." Einen Verkauf der BAWAG-Anteile (die Bank befindet sich zu 100 Prozent im Gewerkschaftsbesitz) schließt er aus: "Das sehe ich im Moment nicht."

Auf EU-Ebene wünscht sich Verzetnitsch eine Harmonisierung der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik sowie einen Erweiterungsstopp, so lange die Frage der EU-Verfassung nicht geklärt ist.

Von der politischen Konkurrenz kam umgehend Kritik am Auftritt des SP-Politikers. ÖVP, BZÖ und FPÖ warfen den Sozialdemokraten in ungewohnter Eintracht "Misswirtschaft" vor und spannten einen Bogen von der Verstaatlichen-Krise über die Konsum-Pleite bis zur Refco-Affäre und zu den jüngsten Turbulenzen im roten Autofahrer-Club ARBÖ. "Die SPÖ kann nicht wirtschaften. Das ist angesichts der in der Zweiten Republik unvergleichlichen Pleiten- und Pannenserie der Sozialdemokratie ein oftmals belegtes Faktum", höhnte etwa VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka.

BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch warnte angesichts des "Kreditdebakels" der BAWAG, des "Selbstbedienungsladens" im ARBÖ und der Mitgliederverluste im ÖGB vor einer Regierungsbeteiligung der SPÖ. Und FP-Generalsekretär Harald Vilimsky urteilte knapp: "Konsum, BAWAG, ARBÖ und ÖGB - Wo die SPÖ wirtschaftlich ihre Finger drin hat, drohen Pleiten, Veruntreuung und Gerichtsverfahren."

(apa)