Volle Kriegskassen: Nationalratswahl 2006 bringt den teuersten Wahlkampf aller Zeiten

Als FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das offizielle Ergebnis seines Anti-EU-Volksbegehrens präsentierte, da musste er ein nicht gerade erfolgreiches Investment bilanzieren: Gerade einmal 258.000 Österreicher hatten unterzeichnet. Angesichts der knapp zwei Millionen Euro, die die FPÖ für die PR des Volksbegehrens ausgab, war das ziemlich wenig. Denn unterm Strich kostete damit jede Unterschrift Straches Mannschaft fast zehn Euro.

Für die finanzschwache FPÖ ist das eine enorme Summe, zumal in diesem Jahr noch ein Nationalratswahlkampf ansteht. Und dieser wird es in sich haben: Bei der "Mutter aller Schlachten" ("News") werden die Parteien mit dem Geld nur so um sich werfen, denn zu viel steht für die Parteien auf dem Spiel: SPÖ und ÖVP wollen den Kanzler, die Grünen endlich an den Kabinettstisch und BZÖ und FPÖ den jeweils anderen politisch ins Out bugsieren.

Geiz ist dabei für die Parteien alles andere als geil - die Nationalratswahl '06 wird zum teuersten Wahlkampf aller Zeiten werden. Mehr als 35 Millionen Euro werden die fünf Parteien laut Beobachtern in die Schlacht werfen.

"Acht bis zehn Millionen" will die ÖVP-Bundespartei laut Generalsekretär Reinhold Lopatka für den Wahlkampf ausgeben. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures rechnet für ihre Partei mit "sieben Millionen Euro". Bei beiden Großparteien kommen aber noch drei bis fünf Millionen Euro aus den Landesparteien und Interessenverbänden dazu. Die Grünen rechnen laut Geschäftsführerin Michaela Sburny mit "drei Millionen", beim BZÖ sind drei bis vier Millionen Euro veranschlagt. Die FPÖ will sich über ihre Wahlkampfkosten nicht äußern: Heinz-Christian Strache selbst hat aber im vergangenen Jahr erklärt: "Eine Wahlkampagne ist unter sieben Millionen Euro nicht zu machen."

Haider ist der Hungerkünstler der Saison
Dabei gibt es gravierende Unterschiede zwischen den Parteien: Vor allem Jörg Haider, der zu alten FPÖ-Zeiten schier unermessliche Geldmittel zur Verfügung hatte, ist mit seinem BZÖ der Armenhäusler unter den politischen Parteien. Neben knapp 100.000 Euro Spenden hat das BZÖ nach der Abspaltung von der FPÖ nur Zugriff auf die Parlamentsförderung von jährlich 1,97 Millionen Euro sowie auf die Kärntner Parteienförderung von 2,35 Millionen Euro.

Gerade diese ist aber umstritten: Nach einer Klage durch die Kärntner FPÖ muss nun der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob diese Gelder an das BZÖ oder doch an die FPÖ ausgezahlt werden müssen, da Haider damals als FPÖ-Kandidat in die Kärntner Wahl gegangen war. Laut Haiders Sprecher Stefan Petzner wird die Förderung derzeit zwar weiter an das BZÖ ausbezahlt, sollte es aber zu einem anders lautenden Urteil durch den VfGH kommen, müsste Haider das Geld sogar zurückzahlen - und hätte ernsthafte Schwierigkeiten, einen Wahlkampf zu bezahlen.

Jährlicher Geldsegen für Österreichs Parteien
Alle anderen Parteien stehen im Gegensatz dazu auf finanziell soliden Beinen - und das ist auch nicht wirklich überraschend angesichts des Geldregens, der sich Jahr für Jahr über die österreichischen Parlamentsparteien ergießt.

Laut Berechnungen des Parteiforschers Hubert Sickinger kontrollieren die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP ein jährliches Budget von mehr als 80 Millionen Euro, Grüne und FPÖ alt kommen laut Sickinger auf knapp 20 Millionen. Sickinger: "Wir haben die höchste Parteienförderung in den entwickelten Demokratien und gleichzeitig auch die intransparenteste."

Für SPÖ und ÖVP sind die Wahlkampfkosten anno 2006 kein Problem. FPÖ und BZÖ werden hingegen einen Teil ihrer Kosten über Kredite finanzieren müssen - und auf einen guten Wahlausgang hoffen. Denn die so genannte Wahlkampfkosten-Rückerstattung, die die Parteien nach der Wahl kassieren werden, richtet sich nach den Prozenten, die die Parteien beim Urnengang gewonnen haben. 2002 wurden immerhin 11 Millionen Euro rückerstattet. Der Haken daran: Die Gelder dafür dürfen nur für den absolvierten Wahlkampf ausgegeben und nicht für zukünftige verwendet werden.

Steiniger Weg für Hans-Peter Martin
Mit genau diesem Problem kämpft derzeit jemand, der möglicherweise als sechste aussichtsreiche Partei in den Wahlkampf ziehen will: der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin.

Der Anti-EU-Volkstribun kam bei den EU-Wahlen 2004 auf knapp 14 Prozent der Stimmen und wurde vom Start weg zur drittstärksten Partei. Martin kassierte dafür 1,4 Millionen Euro an Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Martins Wahlkampf war aber deutlich billiger, er hat von damals noch eine knappe Million Reserve. Ob er dieses Geld nun in einen Nationalratswahlkampf stecken kann, ist äußerst umstritten: Experten der anderen Parteien sagen nein, Martin selbst hat ein Rechtsgutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer vorliegen, der gegenteiliger Auffassung ist.

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