Zigaretten-Mindestpreise werden bald kommen: Weg nach Bundesrat-Ja jetzt frei
- Verordnung wird in den nächsten Wochen präsentiert
- Tarif könnte zwischen 3,20 und 3,30 Euro liegen
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Der Weg für Zigaretten-Mindestpreise ist seit Donnerstag Abend frei. Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Koalition und Grünen einer entsprechenden Verordnungsermächtigung für Gesundheitsministerin Rauch-Kallat die Zustimmung erteilt. Schon in den nächsten Wochen soll eine entsprechende Vorlage präsentiert werden.
Auf ein genaues Datum wollte man sich vorerst nicht einlassen, die Verordnung werde aber "bald" kommen. Noch unklar ist, ob Übergangsfristen eingezogen werden und ob es eine Begutachtung geben wird. Wie hoch der Mindestpreis sein wird, wollte das Gesundheitsministerium am Feitag gegenüber der APA nicht einschätzen. Allgemein vermutet wird, dass es sich um einen Tarif zwischen 3,20 und 3,30 Euro handeln wird.
Die SPÖ hatte die Verordnungsermächtigung abgelehnt. Ihrer Meinung nach widerspreche die Einführung eines Mindestpreises EU-Recht. Die Union hat auch bereits die Einleitung eines Verfahrens angekündigt.
(apa/red)
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