Bank-Burgenland auch in Brüssel Thema: Grasser verteidigt Verkauf an GraWe!

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat den Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige (GraWe) und damit die Ablehnung eines Gegenangebots aus der Ukraine indirekt verteidigt. Er kenne bisher keine ukrainische Bank in den 15 alten EU-Staaten. Daher hätte erst überprüft werden müssen, ob die ukrainische Bank die Unternehmensführungsstandards etwa im Bereich der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche oder im Kampf gegen Terrorismus erfülle, sagte Grasser vor Wirtschaftsvertretern.

Der Verkauf der Bank Burgenland an die GraWe sei zwar keine Entscheidung des Bundes, sondern der Landesregierung gewesen - der Bund lege für derartige Übernahmen nur die Rahmenbedingungen fest. Nach seinen Informationen habe die Landesregierung jedoch Bedenken gehabt, wie lange es dauern werde, alle Unternehmensführungsstandards zu prüfen, und ob diese Prüfung am Ende erfolgreich abgeschlossen werden hätte können.

Grundsätzlich sei die vom Burgenland gewählte Vorgehensweise "nicht das Signal, das Österreich normalerweise senden" wolle, wenn es um grenzüberschreitende Bankenbeteiligungen gehe. Die Bank Burgenland sei aber eine "kleinere Bank von keiner großen Bedeutung". Außerdem habe Österreich - etwa mit dem Verkauf der Bank Austria, der größten Bank des Landes, zunächst an die deutsche HVB und nun an die italienische UniCredit - bereits "viel stärkere Signale an den Markt geschickt, dass wir bereit sind, unabhängig davon, aus welchem Land der Eigentümer kommt, zu privatisieren", betonte Grasser.

Zurückhaltung bei T-Mobile/tele.ring-Fusion
In der Frage der Genehmigung des Verkaufs des österreichischen Mobilfunkbetreibers tele.ring an den Konkurrenten T-Mobile, eine Tochter der Deutschen Telekom, hielt sich der Finanzminister dagegen zurück. Auch er habe zwar - wie der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister - einen Brief von T-Mobile erhalten mit der Bitte, sich bei der EU-Kommission für den Deal einzusetzen, werde aber in der Sache "gar nichts tun".

Die Kommission müsse alleine entscheiden, ob die Übernahme des viertgrößten Mobilfunkanbieters tele.ring durch die Nummer Zwei T-Mobile eine Gefahr für den Wettbewerb darstelle oder nicht. Interesse der österreichischen Regierung sei es lediglich, dass der hohe Wettbewerb und damit das niedrige Preisniveau am österreichischen Mobilfunkmarkt gewährleistet bleibe, so Grasser. (apa/red)