Limit bei 9 Billionen Dollar: US-Kongress hebt erneut Schuldengrenze des Bundes an

Der US-Kongress hat am Donnerstag Grünes Licht für eine Heraufsetzung der Schuldenobergrenze des Bundes auf nunmehr fast neun Billionen Dollar (etwa 7,4 Billionen Euro) gegeben. Das Limit wurde damit um 781 Milliarden Dollar angehoben.

Die Entscheidung fiel im Senat mit 52 zu 48 Stimmen. Sie ermöglicht es Präsident George W. Bush, der das Gesetz noch unterzeichnen muss, weiter Geld für den Irak-Krieg und den Anti-Terrorkampf auszugeben, ohne Steuern zu erhöhen oder innenpolitische Programme zu kürzen.

Es ist das vierte Mal seit Bushs Amtsantritt vor fünf Jahren, dass die Schuldenobergrenze angehoben wird. Die Budgetbehörde des Kongresses hat errechnet, dass die Regierung allein in diesem Jahr 217 Milliarden Dollar für Zinsen ausgeben wird.

Repräsentantenhaus billigt zusätzliche Kriegsausgaben
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Sondergesetz zur weiteren Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan verabschiedet. Außerdem sollen mit dem Gesetz Gelder für den Wiederaufbau in den Hurrikan-Gebieten im Süden der USA zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt geht es um 91,9 Milliarden Dollar (76,1 Mrd. Euro). Davon sind 67 Milliarden Dollar für die Militäreinsätze vorgesehen.

Die Kriegskosten im Irak und Afghanistan steigen damit auf fast 400 Milliarden Dollar. Mit weiteren 19 Milliarden Dollar soll die Hurrikan-Hilfe auf dann rund 90 Milliarden aufgestockt werden. 4,1 Milliarden sind für zusätzliche Nothilfe in Entwicklungsländern vorgesehen.

Nach dem Repräsentantenhaus muss sich noch der Senat mit den von Präsident George W. Bush beantragten zusätzlichen Ausgaben befassen. Bush appellierte an die Senatoren, möglichst schnell darüber zu entscheiden.
(apa)