Heute EU-Außenminister-Treffen in Brüssel:
Beratungen über Palästinenser-Finanzhilfe

Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel erneut über die Finanzhilfen für die Palästinenser und über das iranische Atomprogramm. Bei der Tagung in Brüssel unter Vorsitz der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik (V) steht zudem die Vorbereitung des EU-Gipfels im Vordergrund. Umstrittene Themen wie die EU-Energiepolitik und die Dienstleistungsrichtlinie dürften aber letztlich von den EU-Staats- und Regierungschefs vorbehalten bleiben, wird in Brüsseler EU-Kreisen erwartet.

An Serbien, dem die EU-Kommission eine Unterbrechung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen angedroht hatte, wenn der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht bis Ende März an das UNO-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert wird, wollen die Außenminister erneut eine klare Botschaft richten. Demnach müsse Belgrad "mit dem Erbe des Milosevic-Regimes abschließen", um zur europäischen Familie Anschluss zu finden. Erneut will der Rat die "volle Zusammenarbeit" mit dem UNO-Tribunal einfordern.

Über das iranische Atomprogramm werden die EU-Außenminister "tiefe Besorgnis" äußern und abermals auf eine diplomatische Lösung drängen. Der UNO-Sicherheitsrat soll zum Handeln aufgefordert werden, um die Autorität der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO zu stärken. Beim Mittagessen wollen die Minister erneut über die Regierungsbeteiligung der radikal-islamischen palästinensischen Hamas beraten.

(apa/red)