Vor Weißrussland-Wahl am Sonntag: Furcht vor gewaltsamer Konfrontation wächst

Mit massiven Drohungen gegen die Opposition hat Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko vor der Wahl am Sonntag die Angst vor einer gewaltsamen Eskalation geschürt. Im Staatsfernsehen kündigte Lukaschenko am Freitagabend den Einsatz von Gewalt gegen demonstrierende Regierungsgegner an: "Wir werden ihnen das Genick brechen - wie bei einem Entenküken." Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch rief seine Anhänger am Samstag auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und sich am Abend des Wahltags in Minsk zu einer friedlichen Kundgebung zu versammeln. Die EU warnte die weißrussische Regierung vor einem gewaltsamen Vorgehen.

Der seit zwölf Jahren regierende Lukaschenko warnte die Opposition davor, durch Massenkundgebungen ein Kräftemessen mit der Staatsmacht zu suchen. "Ich garantiere, dass es in unserem Land keinen Putsch geben wird. Es wird keine gewalttätige Übernahme von Institutionen und keine Blockaden von Straßen und Plätzen geben", sagte er im Fernsehen. Über seine Gegner sagte er: "Gott bewahre, dass sie wagen, hier etwas zu unternehmen." Mit seinen Äußerungen schlug Lukaschenko einen ähnlichen Ton an wie sein Geheimdienstchef Stepan Suchorenko, der Demonstranten als "Terroristen" bezeichnet hatte und ihnen mit langen Haftstrafen oder gar Hinrichtung drohte.

Lukaschenkos Gegenkandidat Milinkewitsch rief eindringlich zur Friedfertigkeit auf, lehnte einen Verzicht auf Demonstrationen aber ab. Am Sonntagabend um 20.00 Uhr (19.00 Uhr MEZ) würden sich seine Anhänger in Minsk versammeln. "Ich garantiere, dass keinerlei Gewalt geplant ist. Wir werden nicht einmal die Absperrungen der Polizisten überschreiten. Wir werden herumlaufen und diskutieren", sagte er am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Er beschwor seine Anhänger, keine Angst zu haben: "Ich bin sicher, sie werden keine Gewalt anwenden - vielleicht Schlagstöcke, aber keine Schusswaffen." Er selbst werde im Land bleiben, "auch wenn sie androhen, mich zu erschießen".

Weitere Sorge löste eine anonyme SMS-Botschaft aus, die am Samstag an weißrussische Mobiltelefonkunden verschickt wurde. In Anspielung auf die geplante Demonstration am Wahltag heißt es darin: "Am Abend des 19. planen Provokateure auf dem Oktober-Platz ein Blutbad. Passen Sie auf Ihr Leben und Ihre Gesundheit auf." Ein westeuropäischer Diplomat in Minsk hielt es für möglich, dass die Sicherheitskräfte am Sonntagabend das Feuer auf Demonstranten eröffnen würden. Die Regierung werde dies "als rechtmäßig darstellen". Er befürchte, dass das Stadtzentrum von Minsk am Sonntagabend komplett abgesperrt werde.

Der österreichische EU-Ratsvorsitz warnte die Minsker Behörden, sie würden "die volle Verantwortung für jedwede Gewalt tragen, die gegen Demonstranten angewendet wird". Zugleich wies die Präsidentschaft Anschuldigungen des Minsker Außenministers Sergej Martynow über "unzulässige Einflussnahme" der Union in die weißrussische Innenpolitik zurück EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drohte Minsk im Falle einer Eskalation mit Konsequenzen. Die EU sei "sehr besorgt" über "den Mangel an Freiheit, die Einschüchterung von Oppositionellen und andere sehr negative Ereignisse", sagte Barroso in Moskau. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Lukaschenko auf, am Wahltag Demonstrationen zuzulassen. Polens Außenminister Stefan Meller bezeichnete die jüngsten Festnahmen von Oppositionellen als "Welle der Repression, wie sie in Mitteleuropa seit dem Fall des Kommunismus ohne Beispiel ist".

Der deutsche Abgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Georg Schirmbeck wertete die Abstimmung bereits im Vorfeld als "Farce". Im Deutschlandfunk äußerte er die Erwartung, dass das Ergebnis gefälscht werde. Die OSZE beschuldigte der CDU-Politiker der "Leisetreterei" und verlangte eine klare Stellungnahme. Die Regierung in Minsk hatte Schirmbeck am Freitag die Einreise verweigert, nachdem er Präsident Lukaschenko als "letzten Diktator Europas" bezeichnet hatte. Die weißrussischen Behörden warfen der OSZE am Samstag vor, schon vor dem Wahltag ihr Urteil gefällt zu haben, "ohne die Urteile ihrer Beobachter abzuwarten".

(apa)