Hamas hat Kabinettsliste vorgelegt: Unter 24 Ministern auch eine Frau und ein Christ

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh von der radikalislamischen Hamas hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas seine Kabinettsliste zur Billigung vorgelegt. Dem neuen Kabinett gehören nach den Worten Haniyehs 14 Minister aus dem Westjordanland und zehn aus dem Gazastreifen an, darunter eine Frau und ein Christ. Genauere Angaben über die Zusammensetzung machte er nicht.

Haniyeh machte keine Angaben dazu, ob Fraktionschef Mahmoud Zahar und der führende Hamas-Politiker Saeed Seyam dem Kabinett angehören. In Hamas-Kreisen hatte es zuvor geheißen, dass Zahar als Außenminister vorgesehen sei und der kürzlich aus israelischem Gewahrsam entlassene Omar Abdel Razeq Finanzminister werden soll. Insgesamt sollen mehrere Schlüsselressorts an Hardliner der radikalislamischen Organisation gehen. Bei dem Treffen mit Abbas legte Haniyeh auch sein Regierungsprogramm vor.

Haniyeh hatte eingeräumt, dass die Hamas mit ihrem Vorhaben gescheitert sei, die künftige Regierung durch die Einbindung der Fatah von Abbas und anderen gemäßigten Parteien auf eine breitere Grundlage zu stellen. Lediglich mit der linksgerichteten Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) werde noch verhandelt. Hamas-Sprecher Salah Bardawil sagte, die Gespräche über eine Regierungsbeteiligung anderer Parteien seien wenig effektiv gewesen: "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, wir stehen unter öffentlichem Druck."

Abbas sagte vor dem Treffen mit Haniyeh in Gaza, er werde die Kabinettsliste prüfen und sie dann an das Parlament weiterleiten. Aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete, Abbas werde die Liste angesichts der klaren Hamas-Mehrheit im Parlament voraussichtlich billigen. Möglicherweise werde er mit seiner Zustimmung aber bis zur israelischen Parlamentswahl am 28. März warten. Israel lehnt alle Kontakte mit einer Hamas-geführten Regierung ab und hatte Abbas aufgefordert, die Bildung einer solchen Regierung zu verhindern.

Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeina kündigte an, Abbas werde die Hamas auffordern, das Programm der PLO und die internationalen Verpflichtungen der Autonomiebehörde einzuhalten. "Jeder andere Weg wird zur Isolation und zur kollektiven Bestrafung des palästinensischen Volkes führen", warnte Rudeina. Er kritisierte, dass das Programm der Hamas "nicht den Anforderungen der internationalen Gemeinschaft entspricht". Die Hamas lehnt die israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarungen bisher ab.

(apa/red)