"Falls erforderlich Einsatz von Gewalt": USA
schließen Militäraktion gegen Iran nicht aus
- Strategiepapier bekräftigt Präventivangriffs-Doktrin
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Förderung der Opposition & genauere Beobachtung
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US-Präsident macht dabei
keine sehr gute Figur...
Trotz der angespannten Lage im Irak haben die USA ein militärisches Vorgehen gegen den Iran im Atomstreit nicht ausgeschlossen. Zu einem möglichen Präventivangriff heißt es in einem Strategiepapier des Weißen Hauses zur nationalen Sicherheit: "Falls erforderlich (...) schließen wir den Einsatz von Gewalt nicht aus, um einen Angriff zu verhindern, auch wenn Ungewissheit über Zeit und Ort eines feindlichen Angriffs herrscht."
Der Nachrichtenagentur AFP lag eine Kopie des 49-seitigen Dokuments vor, das am Donnerstag veröffentlicht werden sollte. Allerdings gibt die US-Regierung darin der internationalen Zusammenarbeit zur Beilegung von Krisen den Vorzug. Es solle "vor allem mit den ältesten und nächsten unserer Freunde und Verbündeten" zusammengearbeitet werden, unter ihnen auch Gegner des Irak-Kriegs.
Bereits im vorangegangenen Strategiepapier war von einem Recht auf präventive Angriffe auf Staaten, von denen Bedrohungen ausgehen, die Rede gewesen. Dazu heißt es nun in dem neuen Dokument: "Die Stellung der Prävention bleibt unverändert in unserer nationalen Sicherheitsstrategie." Die USA verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Nukleartechnik am Bau der Atombombe zu arbeiten. Der UNO-Sicherheitsrat wird erstmals am Freitag formelle Beratungen über den Atomstreit mit dem Iran aufnehmen.
(apa)
