"Zu viele Fragen bleiben offen": Kritik aus Finnland an Österreichs EU-Präsidentschaft

Der Vorsitzende des Hauptausschusses im finnischen Parlament, Jari Vilen, hat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wegen seiner Meinung nach zu lahmer Vorsitzführung kritisiert. Der ehemalige Europaminister sagte am Samstag bei einer EU-Informationsveranstaltung in Jyväskylä laut der finnischen Nachrichtenagentur STT, der Vorsitz Österreichs entwickle sich zur Halbzeit eher zu einer Serie von herzeigbaren Veranstaltungen denn zu einer echten, Entscheidungen bringenden Arbeitsphase.

Vilen zeigte sich besorgt, dass durch den seiner Ansicht nach mangelnden Eifer Österreichs viele große offene Fragen Anfang Juli in die Verantwortung des finnischen Ratsvorsitzes übergehen würden. Dies sei eine "wachsende Herausforderung" für Finnland.

Der österreichische Vorsitz ist nach Meinung Vilens unwillkürlich von den noch in diesem Jahr bevorstehenden Nationalratswahlen geprägt. Dies sei "eine eindeutig sichtbare Last" für den Vorsitz, da niemand Risiken eingehen wolle, die eine Wahlkampagne gefährden könnten, so Vilen laut STT. Er hoffe, dass der finnische Vorsitz nicht auch so vom Vorwahlkampf geprägt sein werde. Finnland wählt im März 2007 ein neues Parlament.

Jari Vilen (41) gehört der konservativen Sammlungspartei an. Er war 2002/2003 Europa- und Außenhandelsminister in der Regenbogenregierung von Ministerpräsident Paavo Lipponen und von Mai bis Juli 2003 finnischer Abgeordneter beim EU-Zukunftskonvent. Die Konservativen sind derzeit in Finnland in der Opposition. Finnland übernimmt am 1. Juli von Österreich den EU-Vorsitz. Die beiden Länder haben ein gemeinsames Arbeitsprogramm für 2006 ausgearbeitet. (apa/red)