"Wichtiger Beitrag zur Aufklärung": Strache begrüßt etwaiges Fußi-Volksbegehren!

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache begrüßt das von Rudolf Fußi in Aussicht gestellte neue Eurofighter-Volksbegehren. "Jede Maßnahme, die zu einer Aufklärung der Beschaffungsvorgänge in der Causa Eurofighter führt, ist zu begrüßen", stellte Strache fest. Auch ein Volksbegehren könne dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Für Strache stellt sich die Frage, wie sich SPÖ und Grüne dazu verhalten werden und "ob die SPÖ im Vorfeld einer Großen Koalition ihre bereits signalisierte Zustimmung wieder zurückzieht". Die FPÖ sehe einem neuem Volksbegehren jedenfalls mit Interesse entgegen. Strache bekräftigte auch die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Die FPÖ vertraue darauf, dass die SPÖ, auch wenn sie dann an der Regierung beteiligt sein sollte, einem diesbezüglichen FPÖ-Antrag dann ihre Zustimmung erteilen werde.

NEWS berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, dass Rudolf Fußi ein neues Anti-Eurofighter-Volksbegehren plane. Der mittlerweile der SPÖ beigetretene Fußi hatte bereits im Jahr 2002 ohne Unterstützung einer Partei 624.000 Unterschriften gegen den Eurofighter-Kauf sammeln können. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hatte betont, dass die SPÖ ein etwaiges zweites Fußi-Volksbegehren nicht aktiv unterstützen würde. (apa)