Freitag, 17. März 2006

"Sie reden Unsinn": FP-Chef Strache im
NEWS-Duell mit Grünen-Boss Van der Bellen

  • Van der Bellen: "Volksbegehren war ein Bauchfleck"
  • Strache: "Haben mit Antisemitismus nichts am Hut"

Das große NEWS-Streitgespräch: FP-Chef Heinz-Christian Strache gegen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

NEWS: 4,3 Prozent Unterschriften für das FPÖ-Volksbegehren sind angesichts des Einsatzes doch sehr schwach?

Strache: Ganz im Gegenteil, es ist ein Riesenerfolg. Trotz aller Schikanen, trotz des minimalen finanziellen Aufwandes und trotzdem die Menschen gerade in den ländlichen Regionen sehr unter Druck gesetzt wurden, haben 258.000 unterschrieben, und es war eine Million Österreicher sicherlich im Geiste bei uns.

Van der Bellen: Ich halte das für einen veritablen Bauchfleck und für eine Verschleuderung von Unsummen, aber das ist Ihr Problem, nicht meines. Sie haben offensichtlich geglaubt, dass man mit Türkenfeindlichkeit und EU-Feindlichkeit punkten kann. Und dann gehen vier Prozent hin und unterschreiben: Also als Zwischenwahlkampf ist das komplett danebengegangen.

Strache: Da wird wieder versucht, das Ergebnis herunterzureden. Es war ein rotweißrotes Volksbegehren, für die Erhaltung der Neutralität, gegen die EU-Verfassung aufzutreten, die Sie im Parlament mitgetragen haben, wo Sie die Neutralität abschaffen wollten.

Van der Bellen: Das ist ja alles Unsinn. Für die Beibehaltung der Neutralität brauchen wir dieses Volksbegehren wirklich nicht. Das ist Verfassungsgesetz in Österreich. Nein, es ist eine reine Anti-EU-und eine Anti-EU-Erweiterungs-Geschichte gewesen und eine gegen die Türkei. Ja, wir sind eine europäische Partei, dazu stehe ich. Sie wollen Österreich offenbar aus der EU herauslösen. Natürlich gibt es an der EU viel zu kritisieren. Aber es gibt jede Menge transnationaler Probleme, die nur auf europäischer Ebene gelöst werden können, ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Interessen Österreichs.

Strache: Das hat man uns vor zehn Jahren auch erzählt, und das haben die Menschen satt. Was hat man uns versucht weiszumachen: Nur wenn wir beitreten, wird der Schilling erhalten bleiben, und was daraus geworden ist, wissen wir. Der Euro ist der Teuro.

NEWS: Herr Professor, Sie haben Herrn Strache Ihren politischen Hauptfeind genannt. Wegen seiner EU-Haltung oder der Plakate mit dem Tschador?

Van der Bellen: Wegen des Wiener Wahlkampfs, der so wie das FPÖ-Begehren jetzt nur aus zwei Themen bestanden hat: aus Ausländer-und EU-Feindlichkeit. Was habe ich mit Politikern gemeinsam, die eine bestimmte Menschengruppe mit der Maul-und Klauenseuche vergleichen? Mit jemandem, der nichts tut als einen Sündenbock zu suchen für alle Probleme, die es in Österreich tatsächlich gibt? Sie setzen sich auf bestehende Sorgen und Ängste drauf, auf Ressentiments, und das ist es. Jemand mit solchen Ansichten ist nicht ein normaler Mitbewerber am politischen Markt, sondern politischer Feind.

Strache: Die Freund-Feind-Diktion bleibt Ihnen unbenommen. Ich glaube, dass Sie sich damit selbst disqualifizieren und versuchen, damit Grabenkämpfe der Grünen zuzudecken, die Zerrissenheit zwischen der Birkenstock-und der Gucci-Fraktion. Sie machen ja nur noch Opposition gegen die freiheitliche Opposition anstatt gegen die Regierung. Dabei geben Sie Ihre Positionen auf, vom Eurofighter-Nein bis zu den Studiengebühren, nur damit Sie vielleicht beim nächsten Mal in der Regierung sitzen.

NEWS: Zwischenfrage: Tragen Sie, Herr Professor, mit der scharfen Abgrenzung zur FPÖ nicht dazu bei, Herrn Strache vielleicht größer zu machen - so ähnlich, wie das früher den Medien bei Jörg Haider vorgeworfen wurde?

Van der Bellen: Nein, aber erstens sehe ich Herrn Strache als die Inkarnation dessen, was er anzugreifen vorgibt, nämlich einen Fundamentalisten ersten Ranges, einen Hassprediger gegen Muslime, Türken und was weiß ich welche anderen Volksgruppen noch. Zweitens, Herr Strache: Der Wendehals erster Güte sind ja wohl Sie, weil wo war denn die FPÖ vor dem 4. April 2005 inklusive Ihrer Person? Hat es da irgendeine Distanzierung von der schwarz-blauen Regierung gegeben?

Strache: In vielen Bereichen.

Van der Bellen: Sie waren dabei bis zu dem Zeitpunkt, wo Haider die Partei gespalten hat. Wo haben Sie demonstriert gegen die Haider-Besuche bei Saddam Hussein oder gegen die Steuerpolitik der Regierung? Wo habe ich ein Wort gehört gegen die antisemitischen Ausfälle Haiders im Wiener Wahlkampf 2001? Jetzt auf einmal tun Sie so, als hätten Sie die Opposition erfunden. Wahr ist doch genau das Gegenteil: Sie waren der beste Kumpel vom Haider. Und Sie versuchen ihn in allem zu imitieren.

Strache: Das Verhältnis zu Haider hat schon ab 2002 nicht mehr funktioniert, bis ich gesagt habe: Ich werde beim Parteitag kandidieren, und dann hat er nicht den Mut gehabt, gegen mich anzutreten. Aber 2001 hat es keinen antisemitischen Wahlkampf gegeben. Wo soll der festzumachen sein?

Van der Bellen: Daran, dass sich Haider über Ariel Muzicant lustig macht und sagt: Wenn einer Ariel heißt und so viel Dreck am Stecken hat. Also wenn das keine antisemitische Aussage ist, dann weiß ich nicht.

Strache: Das ist wieder so eine Unterstellung, die immer wieder betrieben wird. Es kann sich kein Kritiker hinter irgendeiner Religionsgemeinschaft verstecken.

NEWS: Und Jörg Haiders damaliger Ruf ins Publikum: Wollt ihr lieber das waschechte Wiener Herz oder den Herrn von der Ostküste?

Strache: Das habe ich nicht in Erinnerung. Wir haben jedenfalls mit Antisemitismus nichts am Hut.

Van der Bellen: Die neue FPÖ ist wie die alte FPÖ, das haben Sie selber gesagt. Das nächste ist Herr Stadler, der nicht unterscheiden konnte oder wollte zwischen dem Naziterror in Österreich und der alliierten Besatzung bis 1955.

Strache: Sie zählen zu jenen, die unsere Freiheit, unsere Neutralität, unsere Verfassung aufs Spiel setzen, und dass wir statt 400 dann 800 Millionen Euro als Nettozahler in die EU zahlen dürfen und dann 500 in die Türkei gezahlt werden.

Van der Bellen: Ja, Österreich ist ein relativ wohlhabendes Land, na Gott sei Dank zählen wir zu den Nettozahlern in der EU, oder sollen das vielleicht Griechenland oder demnächst die Rumänen sein?

Strache: Gut, dass Sie das so offen ansprechen: außer Spesen nichts gewesen. Wir dürfen einzahlen und haben nichts mitzureden, da hätte ja die iranische Frauenbewegung noch mehr mitzureden. Aber Sie als Multikulti-Fanatiker, wo man als Grüner in den Schickimicki-Innenstadtlokalen sitzt ...

NEWS: Sitzen da nicht eher Sie?

Strache: Nein, ich bin nicht so oft in der Seitenblicke-Gesellschaft wie die Glawischnig, die ist der weibliche Grasser.

Van der Bellen: Das ist unterstes Niveau, Nichtanwesende anzugreifen. Eva Glawischnig ist keine Schickimicki. Sie ist für ihre Teilnahme an einigen Veranstaltungen für einen guten Zweck wie das Rote Kreuz absolut zu Unrecht kritisiert worden und hat darauf den Beschluss gefasst, für solche Termine nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

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17.3.2006 10:00