Bruch der orange-roten Zusammenarbeit: Kärntner BZÖ geht in keine Koalition mehr
- "Koalitionsbruch durch SPÖ zur Kenntnis genommen"
- Haider will sich Mehrheit immer aufs Neue suchen
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Nach dem Bruch der orange-roten Zusammenarbeit in Kärnten am 28. Februar strebt das BZÖ vorerst keine Koalition mehr an. Man werde "die Möglichkeiten im Rahmen der Konzentrationsregierung nützen", sagte Parteichef Landeshauptmann Jörg Haider am Montag nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes. Dieser habe "den Koalitionsbruch durch die SPÖ zur Kenntnis genommen".
Haider präsentierte in einer Pressekonferenz auch ein "Arbeitsprogramm für Kärnten 2006 - 2009", das Grundlage für die weitere freiheitliche Regierungsarbeit sein soll. Gleichzeitig kündigte er die Erarbeitung eines Entwurfes für einen "Vertrag für Kärnten" an. Auf dessen Basis werde man sich bemühen, möglichst große Mehrheiten in der Regierung zu Stande zu bringen. Jedenfalls wolle man "zeigen, dass man sich bei wichtigen Fragen von niemandem behindern lassen werde".
Im Gespräch mit der APA präzisierte der Landeshauptmann, dass man den Entwurf zum Kärnten-Vertrag zuerst der ÖVP vorlegen werde. Auf Basis dieser Gespräche könne die SPÖ "dann beitreten", sagte Haider.
Bei Österreichs Landesregierungen dominiert das Verhältnis-, also Proporzsystem. Das bedeutet, dass in den meisten Landesregierungen alle Landtagsparteien - ab einer bestimmten Größe - vertreten sind. Nur in Vorarlberg, Salzburg und Tirol entscheidet die Landtags-Mehrheit, wer in der Regierung sitzt. Hat in diesen Ländern mit Majorz-System keine Partei die absolute Mehrheit, muss eine Koalition gebildet werden. In Kärnten sitzen BZÖ, SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ im Landtag, die für einen Einzug in die Regierung erforderliche Stärke haben allerdings nur die drei Erstgenannten.
(apa/red)
